Totschlag wegen 20 Cent – Wer sind die Tatverdächtigen?

Donnerstag, 24.09.2009

Nach einer polizeilichen Mitteilung hat die Polizei zwei Jugendliche festgenommen, die einen 44-jährigen Mann in einer Tunnelanlage unweit des Harburger Bahnhofes niedergeschlagen und derart mit Fußtritten traktiert haben sollen, dass das Opfer drei Wochen nach der Tat seinen schweren Verletzungen erlag. Nach bisherigen Ermittlungen hatten die beiden 16 und 17 Jahre alten Tatverdächtigen ihr Opfer bereits am 12. Juni 2009 in einer Fußgängerunterführung am Seeveplatz in der Nähe des Harburger Bahnhofes nach Geld gefragt. Die beiden Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft.

Wir fragen den Senat:

 

1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen im Einzelnen dar? Gibt es weitere mutmaßlich Beteiligte und wenn ja, um wen handelt es sich (bitte Alter, Herkunft und Geschlecht nennen)? Welche Handlungen bzw. Tatbeteiligungen werden den einzelnen Personen vorgeworfen, welche Delikte werden den Beschuldigten zur Last gelegt?

 

2. Wie ist Stand des Strafverfahrens?

2.1. Inwieweit und seit wann befinden sich Tatverdächtige in Haft? Soweit es Haftentlassungen gab, wann und aus welchen Gründen?

2.2. Wie ist das Ermittlungsverfahren bisher – nicht zuletzt in zeitlicher Hinsicht – gelaufen? Welche Videoaufnahmen standen zur Verfügung, wann wurden sie besorgt und wann konnten sie gesichtet werden? Wann wurden welche Zeugen befragt, wann genau konnten die Tatverdächtigen identifiziert werden, wann wurden Haftbefehle beantragt und wann hat das Gericht darüber entschieden?

 

3. Was ist über die Beschuldigten jeweils im Einzelnen bekannt?

 

3.1. Was ist über den 16-jährigen Jungen bekannt?

3.1.1. Wer hatte im Zeitpunkt der Tat das Sorgerecht (die Eltern? Sozialbehörde? Dritte?)? Seit wann ist er strafmündig (bitte Monat nennen)?

3.1.2. Inwieweit war der mutmaßliche Täter der Polizei bekannt, mit welchen Delikten war er ggf. wann aufgefallen?

3.1.3. Welche Meldungen hat es ggf. wann von Seiten der Polizei an das FIT oder ein anderes Jugendamt gegeben?

3.1.4. Inwieweit war der Tatverdächtige bei Polizei und / oder Staatsanwaltschaft als Intensivtäter oder sonst als besonders auffällig geführt? Seit wann und mit welchen Konsequenzen? Wann sind ggf. erkennungsdienstliche Behandlungen erfolgt?

3.1.5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten etwaige Delikte bisher?

a) Wegen welcher Taten wurden wann Ermittlungsverfahren eingeleitet und jeweils mit welchem Ergebnis?

b) Wann, mit welcher Begründung und mit welchem Ergebnis wurden Haftbefehle beantragt? Wenn jeweils keine beantragt wurden, warum nicht (bitte einzelfallbezogen begründen)

c) Wann wurde wegen welcher der Taten und hinsichtlich welcher Straftatbestände Anklage erhoben? Welches Ergebnis hatte die Anklageerhebung? Soweit die Anklage nicht erhoben wurde, warum nicht?

d) Wie ist der Stand der einzelnen Strafverfahren?

e) Wie viel Zeit ist jeweils zwischen der vorgeworfenen Tat bzw. der Ermittlung des Beschuldigten bis zur Anklageerhebung, bis zur mündlichen Verhandlung und ggf. bis zum Urteil des Gerichts vergangen?

 

3.1.6. Welche Behörden waren inwiefern in den vergangenen Jahren mit dem Jungen befasst?

a) Was haben sie infolge welchen Verhaltens der Jungen jeweils wann veranlasst?

b) Gab es behördenübergreifende Besprechungen bzgl. der Jungen (jeweils)?

c) Inwieweit waren die Eltern an eventuellen behördlichen Bemühungen beteiligt?

 

3.1.7. Ist der Tatverdächtige zur Schule gegangen oder absolviert er eine Ausbildung?

a) Welche Informationen liegen zum Schulbesuch und zu möglichen Fehltagen des Jungen vor? Was haben die betroffenen Schulen diesbezüglich veranlasst? Wurde REBUS eingeschaltet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) War insbesondere die Beratungsstelle für Gewaltprävention mit dem Jungen befasst? Wenn ja, wann, inwiefern und mit welchem Ergebnis?

 

3.1.8. Inwieweit war das Familieninterventionsteam befasst? Hat sich das Familieninterventionsteam (FIT) der Sozialbehörde um den Jungen gekümmert? Wann und inwiefern war bzw. ist das FIT mit dem Tatverdächtigen befasst (gewesen)? Zu welchen Beurteilungen und Maßnahmen ist das FIT im Einzelnen gekommen? Welche Maßnahmen wurden jeweils wann, wie und warum mit welchem Ergebnis veranlasst?

 

3.2. Was ist über den 17-jährigen Jugendlichen bekannt? (Bitte detaillierte einzelne Angaben wie zu 3.1. erfragt)

3.2.1. Wer hatte im Zeitpunkt der Tat das Sorgerecht?

3.2.2. Inwieweit war der mutmaßliche Täter der Polizei bekannt, mit welchen Delikten war er ggf. wann aufgefallen?

3.2.3. Welche Meldungen hat es ggf. wann von Seiten der Polizei an das Jugendamt gegeben?

3.2.4. War der Tatverdächtige als Intensivtäter geführt? Wann sind ggf. erkennungsdienstliche Behandlungen erfolgt?

3.2.5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten etwaige Delikte bisher?

Welche Ermittlungsverfahren gab es, wurden Haftbefehle beantragt, gab es Anklagen? Wie ist der Stand der einzelnen Strafverfahren? Wie lange haben etwaige Strafverfahren gedauert?

3.2.6. Welche Behörden waren inwiefern in den vergangenen Jahren mit dem Jungen befasst?

3.2.7. Ist der Tatverdächtige zur Schule gegangen oder befindet er sich in Ausbildung? Waren REBUS und die Beratungsstelle für Gewaltprävention mit dem Jungen befasst?

3.2.8. Inwieweit war das Familieninterventionsteam befasst?

 

3.3. Welche Kenntnisse gibt es über eventuelle weitere Tatverdächtige/-beteiligte, insbesondere über den weiteren 16jährigen Jugendlichen, der offenbar einer Tatbeteiligung verdächtigt wird? (Bitte detaillierte einzelne Angaben wie zu 3.1. erfragt)

 

4. Die Polizei hat die Öffentlichkeit in Pressemitteilungen am 14. Juni 2009 über den Überfall und am 23. September 2009 über die Verhaftung zweier Tatverdächtiger informiert. Das Opfer ist Anfang Juli 2009 seinen schweren Verletzungen erlegen.

4.1. Weshalb ist die Öffentlichkeit nicht über den Tod des Opfers unterrichtet worden und wer hat darüber entschieden?

4.2. Hat es zu dem Vorfall am 14. Juni 2009 und dem Tod des Opfers WE-(Wichtiges Ereignis)-Meldungen der Polizei gegeben?

4.3. Wann genau ist die Leitung der Innenbehörde über den Angriff auf den Mann in Harburg am 12. Juni 2009 informiert worden, wann haben Innensenator und Innenstaatsrat vom Tod des Opfers erfahren?

 

Antwort des Senats