Transformation der Hamburger Wirtschaft - Genehmigungsverfahren
Freitag, 05.05.2023
Einleitung für die Fragen:
Der Hamburger Senat hat am 20. Dezember 2022 mit dem Eckpunktepapier zur zweiten Fortschreibung des Klimaplans neue Klimaschutzziele für Hamburg beschlossen. Bis 2030 soll Hamburg die CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren und bis 2045 will Hamburg CO2-neutral werden. Um diese Ziele erreichen zu können, wurden in dem Eckpunktepapier zahlreiche Maßnahmenbereiche, sogenannte Hebelmaßnahmen identifiziert, mit denen dies gelingen kann. Eine wichtige Rolle im Rahmen der Transformation der Wirtschaft nimmt dabei die Dekarbonisierung ein. Dafür sind unter anderem die Umstellung auf nachhaltige Energieträger und Versorgungskonzepte von Bedeutung: Eine Option ist z.B. auf Gebäudedächern und an Fassaden von Industrie- und Wirtschaftsunternehmen Photovoltaik-Anlagen zu installieren, um Strom für den Eigenbedarf zu generieren. Eine weitere Chance bietet das technisch-wirtschaftlich nutzbare Abwärmepotenzial der Industrie, wobei hier neben dem Aufbau technischer Anlagen zur Wärmeauskopplung auch entsprechende Leitungssysteme gelegt werden müssen (von der Wärmequelle zum Wärmenutzer). Zudem hat Hamburg es sich zum Ziel gesetzt, eine Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Für die zuvor genannten sowie weitere im Klimaplan angeführte Maßnahmen, die für Wirtschaft und Industrie relevant sind, werden umfassende Genehmigungsverfahren erforderlich sein, um die entsprechenden technologisch hochkomplexen Strukturen aufzubauen.
Ich frage den Senat:
Frage 1: Wie viele Mitarbeitende (VZÄ) stehen in den Bezirken (Fachämter Bauprüf) für die Genehmigungsverfahren von Photovoltaikanlagen (Sektor Wirtschaft und Industrie) zur Verfügung?
Frage 2: Welche Genehmigungen werden in der Regel für die Abwärmenutzung für Wirtschaft und Industrie benötigt und wie viele Mitarbeitende der Freien und Hansestadt Hamburg stehen für die Genehmigungsverfahren zur Verfügung (welche Behörde/VZÄ/Qualifikation Stelleninhaber:in)?
Frage 3: Wie viele Mitarbeitende der Freien und Hansestadt Hamburg stehen für die Genehmigungsverfahren im Bereich des Aufbaus der Wasserstoffinfrastruktur für die Wirtschaft und Industrie zur Verfügung (welche Behörde/VZÄ/Qualifikation Stelleninhaber:in)?
Frage 4: Wie viele Genehmigungsverfahren gab es 2022 insgesamt für die Wirtschaft und Industrie, die im Kontext der Fragen 1 bis 3 sowie generell dem Klimaschutz dienlich zu verorten sind?