Transparenz der EU-Fördermittel für Hamburg
Donnerstag, 11.09.2008
Nach Beanstandung der mangelnden Transparenz der nach Hamburg fließenden EU-Fördermittel durch den Hamburger Rechnungshofs hat die Verwaltung (vgl. Randnummer 55, S. 28 des Jahresberichts 2008) in ihrer Stellungnahme weitreichende Zusagen hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz des Fördergeschehens sowie der Information über bestehende Fördermöglichkeiten der EU gemacht.
Ich frage den Senat:
1. Findet eine regelmäßige und formalisierte Abfrage der für Hamburg bewilligten Fördermittel zwischen den Behörden inzwischen statt und wenn ja, in welchem Turnus erfolgt dies?
a. Ist die hierfür erforderliche Datenbank eingerichtet worden?
b. Wenn ja, wann erfolgte dies?
c. Falls nein, wann wird dies geschehen?
2. Wurde, wie angekündigt, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Aktivitäten der Behörden in Sachen EU-Fördermittel koordiniert?
a. Wenn ja, wo ist diese angesiedelt?
b. Wenn ja, hat sie bereits getagt und wann?
c. Falls nein, wann wird die Arbeitsgruppe eingerichtet?
3. Ist auf der Internetseite „Hamburg und Europa“ der Senatskanzlei inzwischen, wie angekündigt, eine eigene Rubrik mit Informationen zu den EU-Fördermitteln eingerichtet worden?
a. Wenn ja, unter welcher Internet-Adresse sind diese Informationen zu finden?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Im Jahr 2008 sollte, so die zuständige Behörde, ein Informationszentrum über EU-Fördermittel unter dem Dach der Innovationsstiftung Hamburg geschaffen werden. Ist dies inzwischen geschehen?
a. Wenn ja, seit wann hat dieses seine Arbeit aufgenommen?
b. Wenn nein, wann wird dies der Fall sein?
a. Welche Aufgaben soll das Informationszentrum erfüllen?
b. Wie viele Personalstellen sollen dort mit der Information über EU-Fördermöglichkeiten befasst sein?
c. An wen richtet sich das Informationsangebot?