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Türkischer Wahlkampf in Hamburg

Freitag, 21.04.2023

Einleitung für die Fragen:

In der Türkei werden am 14. Mai die Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bei dieser Wahl werden etwa 1.4 Millionen türkische Staatsbürger, welche hier in Deutschland leben, wahlberechtigt sein. Auch in Hamburg haben tausende von wahlberechtigten Menschen die Möglichkeit, vom 29. April bis zum 9. Mai, Ihre Stimme abzugeben. Bei diesen Wahlen könnten die Stimmen der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. Um diese Stimmen jeweils für sich zu gewinnen, findet auch hier in Hamburg der Wahlkampf in vollen Zügen statt. Dieser Wahlkampf wird auch u.a.im Deckmantel des Fastenbrechens durchgeführt. Dazu gehört auch die Hüda Par Partei, die eine Allianz mit der AKP von Präsident Erdogan eingegangen ist. Die Hüda Par Partei tritt nachweislich für die Scharia ein und wird als der legale, politische Ableger der radikal-islamischen, türkischen Hizbullah (TH) eingestuft.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Frage 1: Wie wird die Hüda Par seitens des Hamburgischen Senats ideologisch eingeschätzt?

Frage 2: Sieht auch der Hamburger Senat eine Verbindung zwischen der TH und der Hüda Par Partei?

Frage 3: Seit wann werden die türkischen Hizbullah (TH) bzw. ihr legaler Ableger Hüda Par vom Hamburgischen Landesverfassungsschutz beobachtet?

Frage 4: Wie viele in Hamburg lebende Personen gehören der TH bzw. der Hüda Par an?

Frage 5: Welche Erkenntnisse haben die Hamburger Sicherheitsbehörden darüber, in welchen Moscheen in Hamburg sich die TH organisiert?

Frage 6: In welchen Bezirken bzw. Stadtteilen sind die TH in Hamburg überwiegend tätig?

Frage 7: Wie und welchen Mitteln versucht die TH oder die Hüda Par Neumitglieder zu rekrutieren?

Frage 8: Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden über die Verbindungen der Türkischen Grauen Wölfe und der TH vor?

 

  • Kazim Abaci (Fachsprecher:in Migration, Integration und Geflüchtete)