Überlastung der Bezirksämter auf Kosten Hilfebedürftiger?
Montag, 17.01.2011
Presseberichten zufolge kann das Bezirksamt Altona seine Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. 54 der 1.000 Stellen könne das Amt nicht nachbesetzen. Dramatisch seien die Engpässe bei den Hilfen zur Betreuung, etwa von Demenzkranken und Drogenabhängigen. „Die Fallzahlen sind um zehn Prozent gestiegen, aber wir haben viel zu wenig Personal“, wird Bezirksamtsleiter Warmke-Rose zitiert. Zusätzliche Stellen würden nicht bewilligt (HA, 17. Januar 2011, S.1).
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde:
1. Wie waren jeweils das Fachamt Grundsicherung und Soziales und das Soziale Dienstleistungszentrum in den Hamburger Bezirken personell ausgestattet? Bitte die jährliche Anzahl der Planstellen und der besetzten Stellen je Bezirk für die Jahre 2008, 2009 und 2010 angeben.
a) Lassen sich die Planstellen den einzelnen Leistungsarten des SGB XII zuordnen? Wenn ja, bitte die Tabelle aus 1 auch nach diesen aufschlüsseln.
2. Wie haben sich jeweils die Fallzahlen des Fachamts für Grundsicherung und Soziales und des Sozialen Dienstleistungszentrums in den Hamburger Bezirken entwickelt? Bitte die jährliche Fallzahl für die Jahre 2008, 2009 und 2010 und die jährliche absolute und prozentuale Veränderung und getrennt nach den einzelnen Leistungsarten des SGB XII und getrennt nach Bezirken darstellen.
3. Gab es im jeweiligen Fachamt für Grundsicherung und Soziales und den Sozialen Dienstleistungszentren in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Wartelisten zur Bearbeitung? Wenn ja, bitte die Anzahl der Wartenden je Leistungsart nach SGB XII und Bezirk darstellen und die durchschnittliche Wartezeit bis zur ersten Bearbeitung angeben.
4. Wie viele Stunden nahm die Bearbeitungszeit von Antragsstellung bis Entscheid in den einzelnen Leistungsarten des SGB XII durchschnittlich in Anspruch? Bitte für die Jahre 2008, 2009 und 2010 und je Bezirk darstellen.