Umsetzung der Ergebnisse der Senatskommission gegen Gewalt im öffentlichen Raum
Mittwoch, 09.02.2011
Am 18. Januar 2011 haben die Senatoren Vahldieck und Wersich die Ergebnisse der im Frühsommer 2010 eingesetzten „Kommission des Senats gegen Gewalt im öffentlichen Raum“ vorgelegt und dabei zwölf Maßnahmen angekündigt, davon vier Bundesratsinitiativen.
Ich frage den Senat und bitte um eine Aufschlüsselung der Angaben zu den zwölf Maßnahmen:
Wie ist jeweils der Sachstand hinsichtlich der einzelnen vorgestellten Maßnahmen?
a) Welche Schritte wurden im Einzelnen wann und von wem eingeleitet, um die Maßnahmen umzusetzen bzw. ihre Umsetzung vorzubereiten?
b) Welche weiteren Schritte sind jeweils noch nötig und wann sollen sie erfolgen?
c) Hat der Senat die angekündigten Initiativen zu Gesetzesänderungen in den Bundesrat eingebracht und welchen Wortlaut haben die beantragten Änderungen?