Umsetzung des IMK-Beschlusses zum Bleiberecht für Minderjährige ohne sicheren Aufenthaltstitel
Freitag, 03.12.2010
Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich in der Innenministerkonferenz am 18./19. November 2010 „dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Dazu müssen sie die Voraussetzungen entsprechend der sog. Wiederkehroption (§ 37 Aufenthaltsgesetz) erfüllen und aufgrund ihrer bisherigen Integrationsleistungen die Gewähr bieten, dass sie sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen werden“.
In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 24. November 2010 hat Innensenator Vahldieck gegenüber der Bürgerschaft erklärt, seine Behörde werde in der darauffolgenden Woche als Vorsitzland der Innenministerkonferenz dem Innenausschuss des Bundestages einen ausformulierten Vorschlag übermitteln, wie das Vorhaben im Aufenthaltsgesetz verankert werden kann.
Wir fragen den Senat:
1. Setzt sich Hamburg nach wie vor dafür ein, gut integrierten geduldeten jungen Menschen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen? Welche Ziele verfolgt Hamburg konkret?
2. Inwieweit, wann und mit welchem Ergebnis hat es eine Abstimmung unter den Bundesländern für eine Formulierung zur Ergänzung des Ausländerrechts in dieser Frage gegeben?
3. Hat Hamburg dem Bundestag in der Folge der Herbst-IMK einen Vorschlag übermittelt, wie gut integrierten geduldeten jungen Menschen eine rechtliche Aufenthaltsperspektive eröffnet werden soll? Wenn nein, warum nicht und ist dies noch geplant?
4. Welche Gesetzesänderung hat Hamburg vorgeschlagen, welche Formulierung sieht der Wortlaut des Vorschlags vor?
5. Wann und wem wurde der Gesetzesvorschlag übermittelt und welche Reaktionen haben Hamburg dazu erreicht?
6. Welche Kenntnisse gibt es auf Senatsseite darüber, wie im Bundestag und sonst auf Bundesebene weiter mit der Frage verfahren wird, ob und inwieweit jungen Geduldeten eine gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden soll?