Umsetzung des Konjunkturprogramm II an den Hamburger Hochschulen
Dienstag, 01.12.2009
Mit dem Konjunkturprogramm II stellt der Bund Hamburg insgesamt ca. 230 Mio. Euro zur Verfügung, die bis Ende des Jahres 2011 ausgegeben werden sollen, um die Konjunktur zu stützen. Hamburg ist zudem verpflichtet, diese Bundesmittel um 77 Mio. Euro aus dem eigenen Haushalt aufzustocken, so dass insgesamt mehr als 300 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II für Investitionen in Hamburg vorhanden sind. Für den Bereich der Wissenschaft sind aus dem Bundes-Konjunkturprogramm insgesamt 80,7 Mio. Euro eingeplant, die in die unten aufgeführten Investitionsmaßnahmen fließen sollen. Darüber hinaus hat Hamburg in einem eigenen Konjunkturprogramm vorgesehen, bereits für die kommenden Jahre geplante Maßnahmen zeitlich vorzuziehen.
In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft am 6. Mai 2009 legte die Behörde für Wissenschaft und Forschung eine Liste mit den einzelnen Maßnahmen vor, in der sie auch den voraussichtlichen Baubeginn und die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen terminierte. Ein halbes Jahr später ist deshalb zu fragen, wie sich der Umsetzungs- bzw. der aktuelle Planungsstand mittlerweile jeweils darstellt.
Ich frage den Senat:
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Baubeginns bei den folgenden Maßnahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und Hamburgs?
a. Sanierung der Pionierkaserne für die Nutzung durch die Technische Universität Hamburg Harburg (geplanter Baubeginn: Juli 2010).
b. Sanierung des Verfügungsgebäudes II für Nanotechnologie der Universität an der Grindelallee (geplanter Baubeginn: Mai 2009).
c. Energetische Sanierung des Hörsaaltrakts im Philosophenturm (geplanter Baubeginn: Februar 2010).
d. Neubau für die Zoologie in Klein-Flottbek (geplanter Baubeginn: Februar 2010).
e. Sanierung des Studierendenwohnheims an der Hagenbeckstraße (geplanter Baubeginn: Dezember 2009).
f. Sanierung des Studierendenwohnheims Bieberstraße (geplanter Baubeginn: September 2009).
g. Sanierung der Chemielabore der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Bergedorf (geplanter Baubeginn: Januar 2010).
h. DESY-Schullabor (geplanter Baubeginn: Juli 2009).
i. Installation einer Photovoltaik-Anlage im TuTech-Gebäude (geplanter Baubeginn: Juni 2009).
j. Energetische Sanierung der Gebäude Möllerstraße 2-4 der Universität Hamburg (geplanter Baubeginn: Januar 2010).
k. Energetische Sanierung des Gebäudes Möllerstraße 10 der Universität Hamburg (geplanter Baubeginn: Januar 2010).
l. Neubau der Psychiatrie am UKE (geplanter Baubeginn: November 2009).
m. Sanierung des Daches Haus 67, Luruper Chaussee 149 (geplanter Baubeginn: Juli 2009).
n. Fassadensanierung des alten Gebäudes der Zoologie am Martin-Luther-King-Platz 3 (geplanter Baubeginn: Juni 2009).
o. Fassadensanierung Rothenbaumchaussee 45 (geplanter Baubeginn: März 2010).
p. Herrichtung Finkenau 31 (Mediencampus)
q. Sanierung des Meridiangebäudes in Bergedorf (geplanter Baubeginn: Januar 2010).
r. Modernisierung der Inneneinrichtung der Studierendenwohnanlage Paul-Sudeck-Haus (geplanter Baubeginn: Dezember 2009).
s. Speichermagazin 2. Bauabschnitt der SUB (geplanter Baubeginn: November 2009).
2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der angestrebten Fertigstellung bei den folgenden Maßnahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und Hamburgs?
a. Sanierung der Pionierkaserne für die Nutzung durch die Technische Universität Hamburg Harburg (geplante Fertigstellung: November 2011).
b. Sanierung des Verfügungsgebäudes II für Nanotechnologie der Universität an der Grindelallee (geplante Fertigstellung: August 2010).
c. Energetische Sanierung des Hörsaaltrakts im Philosophenturm (geplante Fertigstellung: April 2011).
d. Neubau für die Zoologie in Klein-Flottbek (geplante Fertigstellung: September 2011).
e. Sanierung des Studierendenwohnheims an der Hagenbeckstraße (geplante Fertigstellung: Oktober 2011).
f. Sanierung des Studierendenwohnheims Bieberstraße (geplante Fertigstellung: Mai 2010).
g. Sanierung der Chemielabore der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Bergedorf (geplante Fertigstellung: September 2010).
h. DESY-Schullabor (geplante Fertigstellung: September 2009).
i. Installation einer Photovoltaik-Anlage im TuTech-Gebäude (geplante Fertigstellung: September 2009).
j. Energetische Sanierung der Gebäude Möllerstraße 2-4 der Universität Hamburg (geplante Fertigstellung: Oktober 2010).
k. Energetische Sanierung des Gebäudes Möllerstraße 10 der Universität Hamburg (geplante Fertigstellung: Dezember 2010).
l. Neubau der Psychiatrie am UKE (geplante Fertigstellung: Juli 2011).
m. Sanierung des Daches Haus 67, Luruper Chaussee 149 (geplante Fertigstellung: Januar 2010).
n. Fassadensanierung des alten Gebäudes der Zoologie am Martin-Luther-King-Platz 3 (geplante Fertigstellung: September 2009).
o. Fassadensanierung Rothenbaumchaussee 45 (geplante Fertigstellung: November 2010).
p. Sanierung des Schauspielstudios der Hochschule für Musik und Theater (geplante Fertigstellung: September 2009)
q. Herrichtung Finkenau 31 (Mediencampus)
r. Sanierung des Meridiangebäudes in Bergedorf (geplante Fertigstellung: Oktober 2010).
s. Modernisierung der Inneneinrichtung der Studierendenwohnanlage Paul-Sudeck-Haus (geplante Fertigstellung: August 2010).
t. Herrichtung von Büro- und Laborflächen als Vorabmaßnahme für das CFEL (geplante Fertigstellung: Mai 2009)
u. Speichermagazin 2. Bauabschnitt der SUB (geplante Fertigstellung: November 2010).
3. Sofern es bei einzelnen Maßnahmen Verzögerungen beim geplanten Baubeginn bzw. der voraussichtlichen Fertigstellung gegenüber der am 06.05.2009 im Wissenschaftsausschuss vorgelegten Planung gibt: Was sind jeweils die Gründe dafür?
4. In welchem Umfang wurden für die unter 2. genannten Maßnahmen jeweils bereits Aufträge vergeben?
5. In welchem Umfang sind für die unter 2. genannten Maßnahmen jeweils bereits Mittel abgeflossen?
6. Sind nach jetzigem Stand Veränderungen bei den in Drs. 19/3240 dargestellten Gesamtkosten der unter 2. genannten Maßnahmen zu erwarten? Wenn ja, bei welchen Maßnahmen aus welchen Gründen und in welcher Höhe?
7. Wie ist der aktuelle Stand bei der Auftragsvergabe und der bisherige Mittelabfluss bei den technischen Infrastrukturmaßnahmen, für die die Hochschulen insgesamt 20 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes erhalten sollten?