Unentgeltliche Übertragung der Lehrschwimmbecken (II)
Dienstag, 08.09.2009
Mit der Drucksache 19/2780 vom 14.04.2009 wurde die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an den acht mit Lehrschwimmbecken bebauten Grundstücken an interessierte, wirtschaftlich leistungsfähige Träger beschlossen. Der Hamburger Sportbund sollte im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg ein Auswahlverfahren zur Eigentumsübernahme der Lehrschwimmbecken durchführen und die Aufrechterhaltung des weiteren Betriebes sicher stellen. Aus der Antwort des Senates aus die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3736) vom 07. August 2009 geht hervor, dass die Übertragung der Lehrschwimmbecken noch nicht stattgefunden hat.
Ich frage daher den Senat:
1. Wurde das Auswahlverfahren mittlerweile abgeschlossen?
a.) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b.) Wenn nein, wann wird es abgeschlossen sein?
2. Fand bereits eine Übertragung der Grundstücke an leistungsfähige Träger statt?
a.) Wenn ja, welcher Träger übernimmt die einzelnen Grundstücke?
3. Wann wird mit den Sanierungsmaßnahmen an den Lehrschwimmbecken begonnen bzw. sind die Planung innerhalb der zuständigen Behörden mittlerweile abgeschlossen?
a.) Wenn nein, wann werden die Planungen vorliegen?
4. Wann wird die Bürgerschaft über die Ergebnisse informiert?
- Martina Koeppen (Fachsprecher:in Stadtentwicklung)