Unterfinanzierte öffentliche Grünflächen –
Donnerstag, 14.10.2010
Hamburg ist eine „grüne Stadt“. Die Menschen und die Umwelt in dieser Stadt profi-tieren in vielfältiger Weise von den vielfältigen Parkanlagen, Kleingärten und Bäu-men. Die Grünanlagen bieten Kindern Raum zum Spielen und Erwachsenen Raum für Erholung vor der Haustür – und geben der Natur einen Lebensraum in der Stadt. Sie verbessern das Stadtklima, die Qualität der Luft und des Grundwassers.
Die öffentlichen Grünanlagen und Bäume tragen damit in besonderer Weise zur ho-hen Lebensqualität in Hamburg bei: Dieser Zustand ist jedoch gefährdet. Der Rech-nungshof hatte bereits in seinem Jahresbericht 2009 die Unterfinanzierung der öf-fentlichen Grünflächen und Parks angemahnt und darauf hingewiesen, dass dies künftige Haushaltsjahre mit erhöhten Ausgaben belastet. So decken die veran-schlagten Unterhaltungsmittel jeweils für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 lediglich rund 45 % des tatsächlichen Finanzbedarfs.
Der Rechnungshof hat u.a. in seinem Ergebnisbericht 2010 angesichts der zu gerin-gen Haushaltsmittel für investive Maßnahmen und für die Unterhaltung von Grünan-lagen und Spielplätzen sowie der daraus resultierenden Gefährdung des Anlagen-bestands mehrere Maßnahmen empfohlen. Der Senat hat die Feststellungen aner-kannt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.) In einem ersten Schritt soll eine Kennzahl zum „Defizit der Pflegemittel bei Parkanlagen und Spielplätzen in %“ in die Produktinformation des Haushalts eingestellt werden. Wie hoch wird diese Prozentabgabe nach derzeitigem Kenntnisstand der zuständigen Behörden sein?
2.) Der Rechnungshof mahnt in seinem Ergebnisbericht 2010 den Aufbau eines Bewirtschaftungsmanagements für die Grünanlagen und Spielplätze an. Diese Aussage erstaunt, denn man könnte diese so verstehen, als würde es eine sys-tematische Bewirtschaftung nicht geben.
Worauf beruht nach Kenntnis des Senats und der zuständigen Behörden die Kri-tik des Rechnungshofs im Einzelnen? Bitte darstellen.
3.) Für ein Bewirtschaftungsmanagement wurden nach Angaben des Rechnungs-hofs methodische Grundlagen für eine anlagenbezogene Unterhaltung erarbei-tet. Wie sehen diese konkret aus? Bitte ausführen.
4.) Angaben des Rechnungshof zufolge soll das Betriebsführungssystem für die Kosten-Leistungs-Rechnung zur Verfügung stehen und ab 2011 eine anlagen-bezogene Erweiterung für alle Bezirken zur Verfügung stehen. Wie sieht hier der aktuelle Sachstand aus?
5.) Wie beurteilen der Senat und die zuständigen Behörden grundsätzlich die vom Rechnungshof angemahnte Unterfinanzierung der öffentlichen Grünanlagen und Parks?
6.) Wie soll dieser Umstand bei den anstehenden Haushaltsberatungen konkret be-rücksichtigt werden? Bitte darstellen.
7.) Für die öffentlichen Grünanlagen, Straßenbäume und bezirkliche Friedhöfe sollten ur-sprünglich in den Jahren 2009 - 2012 insgesamt rd. 55,9 Millionen Euro Investitionsmit-tel bereitgestellt werden (vgl. Drucksache 19/1500).
Kann diese Aussage derzeit vor dem Hintergrund der Sparanstrengungen aufrecht erhal-ten werden? Wenn nein, welche Mittelkürzungen werden hier vom Senat und den zu-ständigen Behörden angedacht oder geplant? Bitte ausführen.
8.) Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr die „Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010“ verabschiedet. In der Drs. 19/2250 ist eine Übersicht der Hamburger Maßnahmen beigefügt. Dort war in der Position 23 aufgeführt, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (des Weiteren: BSU) im Rahmen des Konjunkturprogramms einen Beitrag zur „Planung, In-standsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplät-zen“ zukommen lässt.
Welche Maßnahmen sind diesbezüglich in den Jahren 2009 und 2010 zur In-standsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen in den Hambur-ger Bezirken umgesetzt wurden bzw. welche sind für das Jahr 2010 noch ge-plant?
Hamburg führt im Jahre 2013 die internationale Gartenschau (Des Weiteren: igs) durch. Diese findet zentral auf der Elbinsel Wilhelmsburg statt – aber beschränkt sich nicht nur auf diesen Raum.
Die igs 2013 hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Marketingaktivitäten mit Part-nern freiraumplanerisch und touristisch interessante „grüne“ Ausflugsziele in der Metro-polregion Hamburg stärker zu bewerben. Die igs 2013 strebt nach eigenen Angaben ei-ne Partnerschaft mit circa 25 – 30 Projekten aus dem Raum der Metropolregion Ham-burg an.
9.) Um welche Projekte handelt es sich hier im Einzelnen?
10.) Stehen hierfür gesonderte Haushaltsmittel zur Verfügung? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?