Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ mit Hamburgs Partnerstadt Chicago – was ist aus diesem Projekt des Klimaschutzkonzeptes des Senats geworden?
Dienstag, 24.06.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die vom Hamburger Senat ver-kündete Absicht, mit der Partnerstadt Chicago ein „Memorandum of Understan-ding“ zu erreichen.
Mit dem Städtepartner Chicago besteht nach Angaben des Hamburger Senats seit Jahren ein regelmäßiger Austausch auf dem Gebiet der Stadtentwicklung und des Städtebaus. Das vom Senat angestrebte „Memorandum of Understan-ding“ sollte insbesondere Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ener-gieeffizienten Bauens regeln.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Behörde wurde mit der Vorbereitung der Erarbeitung des „Memorandum of Understanding“ beauftragt?
2. Wurde das o.g. Memorandum zwischen Hamburg und Chicago schon unterzeichnet?
2.1. Wenn ja, wann, wo und mit welchen Vertretern aus Hamburg?
2.2. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Institutionen, Behörden u.a. wurden bezüglich des innerbehördlichen Vorbe-reitungsprozess auf das o.g. Memorandum einbezogen?
4. Welche Institutionen waren in Bezug auf das o.g. Memorandum von Seiten Chicagos Hamburgs Ansprechpartner? Bitte einzeln aufführen.
5. Welchen Inhalt hat das „Memorandum of Understanding“?
6. Sind in dem Memorandum quantitative und empirisch messbare Ziele festgelegt wor-den? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
7. Ist das Memorandum zeitlich befristet? Wenn ja, bis zu welchen Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Behörden, Verbände u.a. Institutionen wurden über die Ergebnisse des Vor-bereitungsprozesses bezüglich der Erstellung des Memorandums informiert?
9. Welche Haushaltsmittel wurden für dieses Projekt im Hamburger Haushalt eingestellt? Bitte für die Jahre 2007 und 2008 nach Haushaltstitel und Summe nennen.