Vandalismus an Hamburger Schulen
Donnerstag, 04.11.2010
Der Rechnungshof hatte für den Jahresbericht 2008 eine Erhebung bei allen allgemeinbildenden und Beruflichen Schulen durchgeführt und nach deren Angaben und Schätzungen auf der Grundlage von über 34.000 Fällen einen Gesamtschaden aufgrund von Vandalismus in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro für das Jahr 2006 errechnet.
1. Welche Schäden gab es durch Vandalismus an Hamburger Schulen in den Jahren 2007-2009 jeweils?
Bitte für das jeweilige Jahr
a. die Anzahl der Schadensfälle und
b. die Gesamthöhe der Schäden in Euro
2. Gibt es Muster von Vandalismusschäden? Wenn ja, wie verteilen sich die Schadensfälle und die Höhe der Schäden in Euro auf diese Muster?
3. An welche 20 Schulen gab es 2009 die höchsten Vandalismusschäden insgesamt bzw. an welche 20 Schulen gab es 2009 die höchsten Vandalismusschäden bezoge auf die Zahl der Schüler ?
Bitte jeweils pro Schule
a. die Anzahl der Schadenfälle,
b. die Schülerzahl,
c. die Gesamthöhe der Schäden in Euro und
4. Welche Maßnahmen haben Senat, Behörde oder einzelnen Schulen seit 2007ergriffen, um Vandalismus einzudämmen oder zu verhindern?
5. Wie beurteilt der Senat bzw. die Behörde den Erfolg der jeweiligen Maßnahme?
6. Wie viele Fälle von Einbruch und Diebstahl gab es an Schulen in den Jahren 2007-2009 jeweils mit welchem Schadensbetrag und wurden zur Anzeige gebracht?
Rechnungshofbericht
Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2008 beanstandet, „dass sich die BBS bisher keinen eigenen zentralen Überblick über das Ausmaß der eingetretenen Schäden durch Vandalismus und alle Formen des Diebstahls sowie die damit verbundenen Gesamtaufwendungen verschafft hat. Das Ausmaß der Schäden muss deutlich reduziert werden. Der Rechnungshof hat die BBS daher aufgefordert, sich künftig einen genauen Überblick über Ausmaß, Entwicklung und Ursachen von Vandalismusschäden und Diebstählen an Schulen zu verschaffen. Nur auf einer solchen Grundlage wird es ihr möglich sein, gemeinsam mit den Schulen gezielte Maßnahmen und Instrumente zur Eindämmung der Schäden zu entwickeln. Die Entwicklung einer „Schadensursachenstatistik“ könnte ohne nennenswerten Mehraufwand für die Schulen aus den im SAP-Verfahren ohnehin vorhandenen Haushalts- und Kassendaten abgeleitet werden.“
In der Drucksache 19/378 erwidert der Senat: „Die Feststellungen des Rechnungshofs treffen zu.“
Ferner wird ausgeführt: „Die BBS prüft derzeit eine zentrale Lösung zur Erfassung von Schäden, um einen zeitnahen und umfassenden Überblick über die bei den Schulen eingetretenen Schäden sicherzustellen. Auf dieser Grundlage wird die zuständige Behörde für jede auffällige Schule eine Risikoanalyse und ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen.
7. Ist die Prüfung einer zentralen Lösung zur Erfassung von Schäden abgeschlossen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, wann wird ein Ergebnis vorliegen?
8. Gibt es eine Risikoanalyse und ein Sicherheitskonzept für jede auffällige Schule?
a. Wenn ja, was beinhaltet eine Risikoanalyse und ein Sicherheitskonzept?
b. Für welche Schulen liegen eine Analyse und ein Konzept vor?
c. Wenn nein, wann werden eine Risikoanalyse und ein Sicherheitskonzept für alle auffälligen Schulen vorliegen?
Ferner führt der Senat in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs aus:
„Die BBS wird die Anregung des Rechnungshofs aufgreifen und prüfen, inwieweit eine Verknüpfung zwischen sicherheitstechnischen Konzepten (Schließanlagen, Videoüberwachung usw.) und pädagogischen Gewaltpräventionsmaßnahmen im Rahmen eines Handlungskonzepts „Gewaltprävention gegen Sachen“ realisierbar ist. Sie wird darüber hinaus neue bzw. ergänzende Handlungsleitlinien erarbeiten, um die Voraussetzungen für ein verbessertes Anzeigeverhalten der Schulen zu schaffen.
9. Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben, inwieweit eine Verknüpfung zwischen sicherheitstechnischen Konzepten und pädagogischen Gewaltpräventionsmaßnahmen realisierbar ist?
10. Wurden die Handlungsleitlinien neu erarbeitet bzw. ergänzt? Wenn ja, inwiefern?
11. Hat dies zu einem verbesserten Anzeigeverhalten der Schulen geführt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
Modell Hamburg Süd
In der Drucksache „Das Modell Hamburg Süd, Übertragung der Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von 32 Schulen im Süden Hamburgs auf die GWG Gewerbe 18/5799“ führt der Senat aus:
„Hinsichtlich Vandalismus werden für die GWG Gewerbe über eine sog. Budgetlösung Anreize mit dem Ziel geschaffen, Vandalismusschäden nachhaltig einzudämmen, sie zu verfolgen und Kosten nachhaltig zu reduzieren. Bis zu einem Drittel der Mittel aus dem Vandalismusbudget können nach der vertraglichen Regelung in das Anreizsystem fließen und entsprechend den Kriterien des Anreizsystems an die Vertragsschulen ausgeschüttet werden, falls das Budget nicht in voller Höhe für die Beseitigung von Vandalismusschäden benötigt wird.“
12. Wie groß ist das Vandalismusbudget seit 2007? Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln?
13. Welche Schäden gab es durch Vandalismus an den am Modell Hamburg Süd beteiligten Hamburger Schulen in den Jahren 2007-2009 jeweils?
Bitte für das jeweilige Jahr
a. die Anzahl der Schadensfälle und
b. die Gesamthöhe der Schäden in Euro
14. Wie hoch waren 2009 die Schäden durch Vandalismus an den jeweils einzelnen am Modell Hamburg Süd beteiligten Schulen?
Bitte jeweils pro Schule
a. die Anzahl der Schadenfälle,
b. die Schülerzahl,
c. die Anzahl der Schadenfälle pro 100 Schüler,
d. die Gesamthöhe der Schäden in Euro und
e. die Gesamthöhe der Schäden pro 100 Schüler in Euro
15. Wie viel Gelder sind aus dem Vandalismusbudget in das Anreizsystem seit Bestehen des Modells Hamburg Süd pro Jahr geflossen?
16. Wie sieht das Anreizsystem aus?