Verbindungen zwischen Senat und Prevent AG
Freitag, 07.01.2011
Offenbar hat der ehemalige Innensenator Udo Nagel in seiner Funktion als Prevent-Mann versucht, Angelegenheiten, mit denen er als Senator befasst war, zu (möglicherweise gewinnbringenden) Aufträgen für Prevent zu machen. Hintergrund: An den Fragesteller hat sich ein Bürger gewandt, der von Innensenator a. D. Udo Nagel in dessen Eigenschaft als Member of Board der Prevent AG im November 2008 mit einem Gesprächsangebot unter dem Stichwort „Wirtschaftskriminalität – aktueller denn je“ angeschrieben worden ist. Der Bürger betont, mit Herrn Nagel ausschließlich in seiner Zeit als Innensenator Kontakt gehabt zu haben – und zwar im Rahmen eines Gesprächs im September 2007 im Rathaus. Seinerzeit hatte sich der Bürger wegen eines Kriminalitätsthemas an Senator Nagel gewandt. Es fragt sich, wie die Fa. Prevent an die Daten des Bürgers gelangt ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist der eingangs benannte Sachverhalt auf Senatsseite ganz oder teilweise bekannt, wem und inwieweit?
2. Was geschah in der vergangenen Wahlperiode mit den Daten von Personen, die sich an den Präses der Innenbehörde gewandt hatten, nach Erledigung der jeweiligen Vorgänge?
3. Wie ist zu erklären, dass das Privatunternehmen Prevent offenbar über Daten von Personen verfügt, welche sich in der Vergangenheit an die Behörde für Inneres gewandt hatten?
4. Inwieweit ist das ein Einzelfall? Sind weitere derartige Fälle bekannt, in denen Fa. Prevent AG oder andere Unternehmen früherer Amtsträger oder Bediensteter der Stadt Kontakt zu Personen aufgenommen haben, die sich zuvor an die Stadt gewandt hatten? Wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt?
5. Hat Innensenator a. D. Nagel bei oder nach seinem Ausscheiden Anschriften und andere Daten von Personen, mit denen er als Senator Kontakt hatte, oder vergleichbare Informationen aus seiner Amtszeit mitgenommen oder erhalten? Wer weiß davon?
6. Inwieweit liegen beim Senat bzw. der zuständigen Behörde welche Kenntnisse darüber vor, dass Innensenator Nagel Kontaktdaten (oder sonstige relevante Informationen) aus seiner Amtszeit als Innensenator in eine privatwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere bei der Prevent AG, mitgenommen hat? Welche und wessen Daten hat er mitgenommen, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage?
7. Inwieweit liegen beim Senat bzw. der zuständigen Behörde welche Kenntnisse darüber vor, dass Innensenator Nagel nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Kontaktdaten (oder sonstige relevante Informationen) aus der Innenbehörde erbeten bzw. erhalten hat, insbesondere für seine privatwirtschaftliche Tätigkeit bei der Prevent AG? Welche Daten welcher Personen hat er wann und von wem erbeten und/oder erhalten, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage?
8. Welche Kenntnisse hat der Nachfolger Udo Nagels im Amt des Innensenators, der heutige Erste Bürgermeister, im Einzelnen und jeweils seit wann über die hier erfragten Informationsweitergaben an seinen Vorgänger oder entsprechende Informationsbitten seines Vorgängers?
9. Inwieweit hat sich der Nachfolger im Amt des Innensenators, der heutige Erste Bürgermeister, vergewissert, dass keine personenbezogenen Daten oder vergleichbar geschützte Informationen an seinen Vorgänger im Hinblick auf dessen neue Funktion oder sonst weitergegeben wurden?