Verkauf von SAGA GWG-Wohnungen in CDU-Regierungszeiten

Mittwoch, 07.12.2022

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. November 2022 behauptete die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Anke Frieling, dass man ganz genau wisse, dass in den 2000er-Jahren keine Wohnungen verkauft worden seien. Frau Dr. Frieling wollte so “mit den Richtigstellungen” in ihrer Rede beginnen. Von 2001 bis 2011 regierten drei CDU-Senate in Hamburg. Der Ausverkauf städtischen Eigentums war damals in vielen Politikfeldern ein beliebtes Mittel der CDU. Neben städtischen Wohnungen wurden beispielsweise die Krankenhäuser gegen den Willen der Hamburger:innen privatisiert und diverse städtische Immobilien verkauft. Die von CDU-Senaten begonnene Privatisierung städtischen Wohnungsbestands hat neben dem kaum vorhandenen Neubau von Wohnungen maßgeblich und ausschlaggebend dazu beigetragen, dass günstige Mietwohnungen dem Hamburger Wohnungsmarkt damals entzogen wurden bzw. nicht gebaut wurden. Diese dramatische Fehlentwicklung wurde von den SPD-Senaten korrigiert.

Wir fragen daher den Senat,

Frage 1: Wie hat sich der Wohnungsbestand bei der SAGA GWG von 2001 bis 2011 entwickelt? Bitte jahresweise darstellen.

Frage 2: Wie viele Wohnungen wurden durch SAGA GWG in den Jahren 2001 bis 2011 neu gebaut? Bitte jahresweise darstellen.

Frage 3: Wann wurde das Programm “Endlich meins!” von der SAGA GWG aufgelegt?

Frage 4: Wie viele Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau wurden in den Jahren 2001 bis 2011 von der SAGA GWG verkauft bzw. anprivatisiert? Bitte jahresweise darstellen.

Frage 5: Wie viele Wohneinheiten aus dem Reihen- und Duplexhausbestand der SAGA GWG wurden von 2001 bis 2011 verkauft bzw. anprivatisiert? Bitte jahresweise darstellen.

Frage 6: Wie viele Wohneinheiten in Mietwohnungen sowie Reihen- und Duplexhäusern wurden in den Jahren 2001 bis 2011 von Mieter:innen gekauft bzw.an diese anprivatisiert und wie viele an Dritte? Bitte jahresweise darstellen.

Frage 7: Auf wie viele Wohnungseigentümergemeinschaften verteilen sich die in den Jahren 2001 bis 2011 verkauften bzw. anprivatisierten Wohnungen bzw. Reihen- oder Duplexhäuser? Bitte pro Jahr darstellen.

Frage 8: Wie wurde der Verkaufspreis für die Wohnungen und Reihen- bzw. Duplexhäuser ermittelt?

Frage 9: Wie hoch waren die Abführungen der SAGA GWG an den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2001 bis 2011? Bitte jahresweise darstellen.

Frage 10: Wie viele Gewerbeeinheiten der SAGA GWG wurden in den Jahren 2001 bis 2011 verkauft bzw. anprivatisiert? Bitte jahresweise darstellen.

 

Antwort des Senats