Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutzgesetz zulasten Minderjähriger? (II)
Freitag, 21.05.2010
In seiner Antwort auf meine Anfrage vom 17.11.2009 führt der Senat aus, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Jugendarbeitsschutzgesetz im Mai 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen soll (19/4617). Die Bund-Länder Arbeitsgruppe hat Forschungsprojekte zu „Auswirkungen der Arbeit von Jugendlichen in den frühen Morgenstunden, am Abend und in den Nachtstunden“ sowie zu dem Thema „Ärztliche Untersuchungen von jungen Menschen unter 18 Jahren“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Forschungsprojekte sollten im Februar 2010 vorliegen.
Ich frage deshalb den Senat:
1. Liegen die Ergebnisse der Forschungsprojekte mittlerweile vor?
a) Falls ja, seit wann?
b) Falls nein, wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
2. Zu welchen Ergebnissen sind die Forschungsprojekte jeweils gekommen?
3. Liegt der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes mittlerweile vor?
a) Falls ja, seit wann?
b) Falls nein, wann soll der Abschlussbericht vorliegen?
4. Welche Empfehlungen gibt der Abschlussbericht für eine Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes?
5. Wie plant der Senat mit diesem Abschlussbericht umzugehen?