Verstößt die eingereichte Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ gegen die Hamburger Verfassung? Gefährdet die Volksinitiative den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung? (2)

Freitag, 15.12.2017

Am 01.11.2017 hat das Kita-Netzwerk Hamburg eine Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ beim Senat eingereicht. Der eingereichte Text unterscheidet sich von der bis dato bekannt gewordenen letzten Fassung - vgl. hierzu sowie zu den bereits bestehenden Vorhaben des Senats für weitere Verbesserungen der Betreuungsschlüssel und der Betreuungsqualität die Anfrage Drs. 21/10761.

Im Mittelpunkt der Forderungen des Kita-Netzwerks bzw. der Volksinitiative steht, neben den in zeitlicher Hinsicht teils geänderten Forderungen zu Personalschlüsseln, dass künftig „Ausfallzeiten von 17,45 Prozent und Zeit für mittelbare Pädagogik im Umfang von 7,55 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zusätzlich berücksichtigt sind.“ Diese Forderung soll ohne Vorbehalt in das Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) aufgenommen werden und damit Gesetzesrang erhalten.

Die mit der Volksinitiative angestrebten Gesetzesänderungen ziehen notwendigerweise eine Änderung des Landesrahmenvertrags „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ nach sich (Vertragspartner: Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V., Caritasverband Hamburg e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg, Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., Diakonisches Werk Hamburg e.V., Kindermitte – Bündnis für soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung e.V., SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V., Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH). Der Senat ist hier also keineswegs alleiniger Akteur, sondern Vertragspartner.

Zudem hatten die Kita-Verbände im Frühjahr 2017 – aufgrund des Mangels an Fachkräften - gebeten, die bereits vereinbarte Erhöhung der Fachkraft-Kind-Relation schrittweise zu ermöglichen. In Beantwortung der Anfrage Drs. 21/10761 heißt es: „Der Senat verfolgt seit Jahren das Ziel einer stetigen Verbesserung der Fachkraftschlüssel in der Kindertagesbetreuung. Hierzu hat die für die Kindertagesbetreuung zuständige Behörde sich jüngst auf Wunsch der Kita-Verbände darauf verständigt, bis zum Jahr 2021 in vier Etappen einen finanzierten Fachkraftschlüssel in den Krippen von 1:4 zu erreichen. Von 2018 an können Kitas jährlich rund 500 zusätzliche Fachkräfte für den Krippenbereich einstellen. Mit diesem Fachkraftschlüssel sind auch Zeiten für mittelbare Pädagogik und Ausfallzeiten abgedeckt. Es obliegt dem Träger, in eigener Verantwortung Zeiten für mittelbare Pädagogik festzulegen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche finanziellen Mehrbelastungen ergeben sich aus der Umsetzung der eingereichten Volksinitiative? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2. Welcher personelle und sonstige Mehrbedarf ergibt sich aus der Umsetzung der eingereichten Volksinitiative? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

3. Wie beurteilt der Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung der eingereichten Volksinitiative für die Praxis? Stehen genügend Fachkräfte für die Umsetzung der Volksinitiative zur Verfügung? Wie viele vakante Stellen für Erzieherinnen und Erzieher gibt es nach Kenntnis des Senats derzeit im Bereich der Hamburger Kindertagesbetreuung bzw. bei den städtischen „elbkindern“ (Vereinigung Hamburger Kitas) – inkl. der Aspekte „unbefristet“ und/oder „Vollzeit“?

4. In Hinblick auf den eingereichten Gesetzentwurf der Initiative: Wie beurteilt der Senat eine mögliche Beeinträchtigung des Haushaltrechts der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV?

5. In Hinblick auf den eingereichten Gesetzentwurf der Initiative: Wie beurteilt der Senat die drohende Beeinträchtigung des bundesgesetzlich (SGB VIII) und – darüber hinausgehend - landesgesetzlich (KibeG) garantierten Rechtsanspruchs der Eltern auf Kinderbetreuung und durch die Folgen einer zu restriktiven gesetzlichen Normierung der Fachkraft-Kind-Relation? Welche Auswirkungen sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sprich: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, inkl. Auszubildende und Studierende – in Hamburg zu erwarten?

 

Antwort des Senats