Verwendung der sog. HHLA-Milliarde (2)
Dienstag, 25.01.2011
Die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/8431) geben Veranlassung zu folgenden Nachfragen:
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Der Jahresverlust der HPA 2009 in Höhe von 226,8 Mio wurde über die HGV durch Mittelzuweisung aus der HHLA-Milliarde in Höhe von 176 Mio€ ausgeglichen (Drs. 19/8431). Per 31.12.2010 hat die HGV der HPA aus der HHLA-Milliarde 425 Mio€ zugeführt.
a) Wie erklärt sich der gegenüber 2009 erheblich höhere Betrag von 425 Mio €?
Wie hoch ist der Jahresfehlbetrag der HPA in 2010 ausgefallen – wesentlich höher als in 2009 (ggfs. Schätzung) ? Wenn ja, was sind die Ursachen (bitte im einzelnen auflisten nach Gründen und entsprechender Betragshöhe)?
b) Hat die HPA die ihr in 2010 zugewiesenen Mittel sowie die von der HPA erzielten Einnahmen in 2010 alle in 2010 verausgabt?
c) Wenn nein: In welcher Höhe hat die HPA aus diesen in 2010 ihr zugeflossenen sog. HHLA-Milliarde-Mittel Rücklagen/Rückstellungen gebildet (Schätzwert reicht, falls das Jahresergebnis 2010 noch nicht buchhalterisch abschließend vorliegt)?
2.
Trifft es zu, dass die HPA nicht alle bei der HGV angefallenen Zinserträge, die mit der sog. HHLA-Milliarde erwirtschaftet wurden, zufließen?
a) Trifft es zu, dass der HPA auch nicht die durch temporär andere Verwendung der HHLA-Milliarde ersparten Zinsaufwendungen („Verbesserung des Zinsergebnisses der HGV, mittelbare Entlastung des Haushalts“) zugeführt werden/werden sollen?
b) Wenn ja: Wie ist das aus Sicht des Senats diese mit dem vom Senat für 2009 und 2010 (Doppelhaushalt) verfolgten Haushaltsprinzipien vereinbar (s. Haushaltsplan 2009/2010) ?
3.
Wie viel Mittel aus der sog. HHLA-Milliarde
- sind ab Mai 2008 bis 31.12.2010 angelegt (jeweils bitte nach Jahren und Monaten aufgeschlüsselt) worden,
- wie viel Mittel sind zwischen Mai 2008 und 31.12.2010 zur Zwischenfinanzierung von Beteiligungen eingesetzt worden (jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Monaten)?
4.
Für welche Zwischenfinanzierung (bitte Angabe der Laufzeit) welcher Beteiligungen sind Mittel aus der sog. HHLA-Milliarde verwendet worden?
?