Verwendungspraxis der Studiengebühren – Was hat sich getan?
Donnerstag, 20.05.2010
In Drucksache 19/3123 hat die SPD-Fraktion die Verwendungspraxis der Studiengebühren ausführlich hinterfragt. Ein Jahr später stellt sich nun die Frage, was sich seitdem getan hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
(Bitte für alle Hochschulen und ggf. nach Fakultäten gesondert aufschlüsseln)
1. Hat es seitdem Maßnahmen gegeben, die sehr unterschiedlich geregelte Nachweis- und Begründungspflicht bei Beantragung von Maßnahmen aus Studiengebühren zu vereinheitlichen?
a. Wenn ja: Welche? (Möglichst detaillierte Darstellung)
b. Wenn nein: Warum nicht?
2. Hat es seitdem Maßnahmen gegeben, das sehr unterschiedlich gelebte Berichtswesen hinsichtlich einer besseren Vergleichbarkeit zu vereinheitlichen?
a. Wenn ja: Welche? (Möglichst detaillierte Darstellung)
b. Wenn nein: Warum nicht?
3. Hat sich seitdem an der Konkretisierung von Positiv- und Negativkriterien insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung des Zusätzlichkeitskriteriums für die Verwendung von Studiengebühren etwas verändert?
a. Wenn ja: In welchen Fällen und in welcher Form? (Möglichst detaillierte Darstellung)
b. Wenn nein: Warum nicht?
4. Hat sich seitdem an dem inhaltlichen Controlling der Maßnahmen (kritische Erfolgskontrolle und strategischer Mitteleinsatz) etwas verändert?
a. Wenn ja: In welchen Fällen und in welcher Form? (Möglichst detaillierte Darstellung)
b. Wenn nein: Warum nicht?
5. Hat sich seitdem an den Mitbestimmungsrechten der Studierenden bei der Verwendung der Mittel (insbesondere Einführung von Vetorechten) etwas verändert?
a. Wenn ja: In welchen Fällen und in welcher Form? (Möglichst detaillierte Darstellung)
b. Wenn nein: Warum nicht?
6. Welche Maßnahmen haben die Hochschulen seitdem unternommen, die Transparenz der Mittelverwendung zu verbessern?
7. Welche Maßnahmen haben die Hochschulen seitdem unternommen, Studierenden und Öffentlichkeit eine bessere qualitative Bewertung der Mittelverwendung von außen zu ermöglichen?