Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Februar 2010 – Nachfragen
Montag, 15.03.2010
Der Senat hat zu unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage – Drs. 19/5593 – ausgeführt, dass im Februar 2010 drei Minderjährige, die sich in Obhut befanden bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen bzw. Stellen gemacht wurden, Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen „unbekannten Dritten“ geworden sind. Hierbei soll es sich um einen zusammenhängenden, gemeinsamen Vorfall handeln.
Für die zwei 13-jährigen sowie die/ den 14-jährige/n Minderjährigen ist das Jugendamt Eimsbüttel zuständig.
Wir fragen den Senat:
1. Wann hat sich der Vorfall ereignet?
2. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar? Sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen und wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? Welche Stellen sind mit dem Fall befasst?
3. Welche Erkenntnisse gibt es zu den Opfern über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht der Opfer?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wird jeweils welchem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtungen sind für die jeweiligen Opfer zuständig und seit wann?
d. Welche Verletzungen haben die Opfer ggf. erlitten und wie geht es ihnen heute?
4. Gibt es mittlerweile Erkenntnisse darüber, um wen es sich bei dem „unbekannten Dritten“ handelt und wenn ja,
a. welche (Alter, Herkunft, Wohnort)?
b. ist der „unbekannte Dritte“ der Polizei bereits bekannt? Seit wann?
c. wann wurde der „unbekannte Dritte“ wegen welcher Delikte auffällig? Wurde wegen der Taten Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben? Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände und mit welchen Ergebnissen?
d. welche Behörden waren in den vergangenen Jahren wann beziehungsweise über welche Zeiträume mit dem „unbekannte Dritten“ befasst, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls jeweils veranlasst, haben über gegebenenfalls welche Zeiträume stattgefunden und gegebenenfalls zu jeweils welchem Ergebnis geführt?