Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im September 2010 - Nachfragen
Donnerstag, 28.10.2010
Der Senat hat zu unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage – Drs. 19/7613 – ausgeführt, dass es im September 2010 bei einer/m 16-jährigen Minderjährigen, die/ der sich in Obhut befand bzw. bei der/ dem Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen bzw. Stellen gemacht wurden, zu einem Freitod gekommen ist.
Zudem wurden im letzten Monat zwei Minderjährige Opfer von Misshandlungen und Körperverletzungen durch „bekannte Dritte“.
Wir fragen den Senat:
I. Zum Freitod des/ der 16-jährigen Minderjährigen
1. Wann hat sich der Vorfall ereignet?
2. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar?
3. Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Opfer über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht des Opfers?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wurde dem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtung war für das Opfer zuständig und seit wann?
II. Zum Verdacht der Körperverletzung an einem/r 14-jährigen Minderjährigen durch eine „bekannte Dritte“
4. Wann hat sich der Vorfall ereignet?
5. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar? Sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen und wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? Welche Stellen sind mit dem Fall befasst?
6. Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Opfer über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht des Opfers?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wird dem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtung ist für das Opfer zuständig und seit wann?
d. Welche Verletzung hat das Opfer ggf. erlitten und wie geht es ihm heute?
7. Bei wem handelt es sich bei der „bekannten Dritten“?
a. Alter, Herkunft, Wohnort?
b. Ist die Person der Polizei bereits bekannt? Seit wann?
c. Wann wurde die Person wegen welcher Delikte auffällig? Wurde wegen der Taten Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben? Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände und mit welchen Ergebnissen?
d. Welche Behörden waren in den vergangenen Jahren wann beziehungsweise über welche Zeiträume mit der „bekannten Dritten“ befasst, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls jeweils veranlasst, haben über gegebenenfalls welche Zeiträume stattgefunden und gegebenenfalls zu jeweils welchem Ergebnis geführt?
III. Zur Misshandlung an einem/r 16-jährigen Minderjährigen durch eine „bekannte Dritte“
8. Wann hat sich der Vorfall ereignet?
9. Wie stellt sich der Sachverhalt nach derzeitigem Kenntnisstand im Einzelnen dar? Sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen und wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? Welche Stellen sind mit dem Fall befasst?
10. Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Opfer über die bisher gemachten Angaben hinaus?
a. Herkunft und Geschlecht des Opfers?
b. Welche Form staatlicher Hilfeangebote wird dem Opfer gewährt und seit wann?
c. Welche Einrichtung ist für das Opfer zuständig und seit wann?
d. Welche Verletzung hat das Opfer ggf. erlitten und wie geht es ihm heute?
11. Bei wem handelt es sich bei der „bekannten Dritten“?
a. Alter, Herkunft, Wohnort?
b. Ist die Person der Polizei bereits bekannt? Seit wann?
c. Wann wurde die Person wegen welcher Delikte auffällig? Wurde wegen der Taten Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklagen erhoben? Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände und mit welchen Ergebnissen?
d. Welche Behörden waren in den vergangenen Jahren wann beziehungsweise über welche Zeiträume mit der „bekannten Dritten“ befasst, welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls jeweils veranlasst, haben über gegebenenfalls welche Zeiträume stattgefunden und gegebenenfalls zu jeweils welchem Ergebnis geführt?