Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im September 2010 – Nachfragen (VI)
Montag, 03.01.2011
Am 22. September 2010 gegen 06.50 Uhr wurde eine 16-jährige Deutsche von einem Zeugen im Stadtpark, Südring, 22303 Hamburg, an einem Baum hängend tot aufgefunden. Hinweise auf ein Fremdverschulden hätten sich nicht ergeben.
Dem Mädchen wurde seit April 2010 Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII gewährt. Zuständig war eine Hamburger Jugendhilfe-Einrichtung.
Wie der Senat auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7854) mitteilte, sei von der zuständigen Jugendhilfe-Einrichtung keine Vermisstenanzeige aufgegeben worden, „da das Mädchen zu dem Zeitpunkt, als die Einrichtung die Nachricht von ihrem Freitod erhielt, dort noch nicht vermisst wurde“.
Wie der Senat auf eine weitere Anfrage (Drs. 19-7939) mitteilte, hätte das Mädchen um spätestens 23.00 Uhr in der Einrichtung sein müssen. Ab 24 Uhr werden normalerweise von Jugendhilfe-Einrichtungen Vermisstenanzeigen aufgegeben.
Eine weitere Anfrage (Drs. 19/8158) ergab nun, dass das Mädchen am 21. September abends um 23 Uhr in der Jugendhilfeeinrichtung gewesen sei. Ein Anlass zur nächtlichen Anwesenheitsüberprüfung hätte nicht bestanden. Noch vor der üblichen „Aufstehkontrolle“ – also dem Wecken - hätte dann die Einrichtung die telefonische Nachricht des Auffindens des Mädchens erreicht. Der Anruf sei um 9.15 Uhr gekommen.
Die sog. „Aufstehkontrolle“ in der Einrichtung – so der Senat – erfolge individuell, entsprechend den jeweiligen Notwendigkeiten der betreuten jungen Menschen.
Das Mädchen hätte sich nachts aus der Einrichtung entfernt, über den Zeitpunkt und genaue Umstände sei nichts bekannt.
Aus den Senatsantworten auf unsere weitere Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/8240 – ergeben sich weitere Fragen.
Wir fragen den Senat:
1. In der Einrichtung sind nach Auskunft des Senats (Drs. 19/8240) sieben Fachkräfte tätig, sechs mit sozialpädagogischer und eine Fachkraft mit erzieherischer Qualifikation.
In der Nacht vom 21. auf den 22. September 2010 wäre ab 23.00 Uhr, bis zum Eintreffen des Tagesdienstes am nächsten Morgen, eine erzieherische Fachkraft in der Einrichtung gewesen.
Welchen Berufs-/ Ausbildungs- bzw. Universitätsabschluss hatte die erzieherische Fachkraft, die in der Nacht vom 21. auf den 22. September 2010 in der Einrichtung tätig war?
2. Welche Bestimmungen über die Qualifikation für Personal insbesondere bei der Nachtbetreuung existieren für Wohngruppe und stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe?
3. Die Heimaufsicht der zuständigen Behörde hat für den zuständigen Träger im Zeitraum von Dezember 2005 bis zum 20. Dezember 2010 insgesamt 76 meldepflichtige besondere Vorkommnisse erfasst (Drs. 19/8240). Eine weitergehende Beantwortung der Fragen würde eine Einzelauswertung aller entsprechenden, überwiegend bereits archivierten Akten voraussetzen. Dieses konnte bislang nicht erfolgen, da die Hauptregistratur der Behörde in der Zeit vom 23. bis 30. Dezember 2010 personell nicht besetzt war. Daher fragen wir zu den 76 meldepflichtigen besonderen Vorkommnissen (erneut):
a. Wann haben sich diese jeweils ereignet?
b. Welcher Art waren die jeweiligen meldepflichtigen besonderen Vorkommnisse (Kategorie, ggf. Alter/ Geschlecht der Opfer und Täter)?
c. Welche dieser Vorkommnisse haben die zuständige Behörde veranlasst, sich mit dem Träger auseinanderzusetzen? Mit jeweils welchen Konsequenzen und Ergebnissen?