Wachsende Großvermögen und schwindende Steuergerechtigkeit in Hamburg
Montag, 25.10.2010
Die Anzahl der Einzelpersonen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro ist 2010 auf 103 gestiegen. Im Vorjahr betrug sie nur 99 Personen. Dies geht aus der Manager-Magazin-Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen" hervor. Reichste Hamburger sind demnach die Familie Otto mit einem Gesamtvermögen von 8,5 Milliarden Euro – ein Zuwachs um rund 350 Millionen Euro. Klaus-Michael Kühne konnte sein Vermögen laut „Manager Magazin“ um 900 Millionen steigern – ein Zuwachs ohnegleichen in Deutschland. Insgesamt stammen 44 der 500 reichsten Deutschen aus Hamburg. Ihr Gesamtvermögen beträgt knapp 44 Milliarden Euro, das ist gut das Vierfache des Hamburger Haushalts. Seit langem ist bekannt, dass die Vermögen in Deutschland äußerst ungleich verteilt sind: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Einkommensmillionäre (1 Mio. Euro und mehr zu versteuerndes Jahreseinkommen) gab es in Hamburg
a.) im Jahre 2007?
b.) im Jahre 2008?
c.) im Jahre 2009?
2. Wie viele Außenprüfungen fanden bei dieser Personengruppe (Einkommensmillionäre) in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils statt? Wie hoch war jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Angehörigen dieser Gruppe (Außenprüfungsquote)?
a.) Wie hoch war in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils die Summe der durch diese Prüfungen zusätzlich erhobenen Steuereinnahmen?
3. Wie viele Vermögensmillionäre (1 Mio. Euro und mehr Vermögen inkl. Immobilien) gab es in Hamburg
a.) im Jahre 2007?
b.) im Jahre 2008?
c.) im Jahre 2009?
4. Wie viele Außenprüfungen fanden bei dieser Personengruppe (Vermögensmillionäre) in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils statt? Wie hoch war jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Angehörigen dieser Gruppe (Außenprüfungsquote)?
a.) Wie hoch war in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils die Summe der durch diese Prüfungen zusätzlich erhobenen Steuereinnahmen?
5. Um welchen Betrag würden die jährlichen Hamburger Steuereinnahmen ungefähr steigen, wenn in Hamburg eine Vermögensteuer (ab einem Vermögen von 500.000 Euro) von 1 Prozent erhoben werden würde?
6. Um welchen Betrag würden die Hamburger Steuereinnahmen ungefähr steigen, wenn zum Ausgleich der entgangenen Vermögensteuer seit 1996 für drei Jahre jeweils eine 5prozentige Vermögenssonderabgabe (ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro) erhoben werden würde?
7. Um welchen Betrag würden die Steuereinnahmen bezogen auf in Hamburg steuerpflichtige Personen ungefähr steigen, wenn der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf 49 Prozent angehoben werden würde (ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Verheiratete)?
8. Der vormalige Erste Bürgermeister von Beust hatte sich in seiner Regierungserklärung vor der Bürgerschaft am 16. Juni diesen Jahres explizit für „die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Punkte von 42 Prozent auf 44 Prozent und auch die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer (…) von 45 Prozent auf 47 Prozent“ ausgesprochen und dazu festgestellt: „Allein diese beiden Maßnahmen würden strukturell für den Hamburger Haushalt eine Einnahmeverbesserung in Höhe von 85 Millionen Euro jährlich bedeuten, die nicht mehr im Betriebshaushalt eingespart werden müssten. Da müssen wir ran und für eine Mehrheit streiten. Das ist meine Aufgabe und das werde ich tun.“ Schließt sich der heutige Erste Bürgermeister und/oder der Senat dieser Forderung und Aussage an?
a.) Wenn ja: Welche konkreten Schritte unternimmt er zur Erreichung dieses Zieles bzw. wird er in den nächsten Monaten unternehmen?
b.) Wenn nein: Warum nicht?
c.) Wenn nein: Welche anderen steuerpolitischen Ziele verfolgt der Erste Bürgermeister bzw. der Senat, um die Einnahmesituation der FHH zu verbessern, und in welcher Höhe strebt er dadurch Einnahmeverbesserungen an?
9. Um welchen Betrag würden die Steuereinnahmen bezogen auf in Hamburg Steuerpflichtige ungefähr steigen, wenn als Quellensteuer auf Kapitalerträge die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent angehoben werden würde?
10. Warum hat der Senat bisher darauf verzichtet, im Bundesrat einen Antrag auf Wiederinkraftsetzung oder Neueinführung der Vermögensteuer zu stellen?
11. Beabsichtigt der Senat, in der laufenden Legislaturperiode der Bürgerschaft im Bundesrat einen Antrag auf Wiederinkraftsetzung oder Neueinführung der Vermögensteuer zu stellen?
a.) Wenn ja: Wann, und wie soll er lauten?
b.) Wenn nein: Warum nicht?
12. Worin ist nach Ansicht des Senats das Ansteigen der sehr hohen Privatvermögen in Hamburg begründet?
13. Sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen dem Ansteigen der sehr hohen Privatvermögen und der wachsenden Armut in Hamburg?
a.) Wenn ja: Welchen?
b.) Wenn nein: Warum nicht?
14. Hält der Senat es für sozial ausgewogen, einerseits massive Einschnitte in Sozialeinrichtungen, bei der Arbeitsförderung und in der Kultur zu beschließen und andererseits auf höhere Beiträge der Vermögenden in Hamburg zu verzichten?
a.) Wenn ja: Warum?
b.) Wenn nein: Warum handelt er dann so?