Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl – Wie vollständig ist das Wählerverzeichnis?
Mittwoch, 29.04.2009
Die Europawahlen werden am Sonntag, 7. Juni 2009 stattfinden. Insgesamt wurden dieses Jahr 1.257.673 Briefe mit Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl verschickt. Mit diesen Karten können die Wählerinnen und Wähler ab 20. April 2009 ihre Unterlagen zur Briefwahl erhalten. Mit der Versendung soll sichergestellt werden, dass alle Hamburger Wahlberechtigten bis Mitte April 2009 ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Uns ist in einem Fall aus Eimsbüttel bekannt geworden, dass trotz Wahlberechtigung einer Bürgerin keine Wahlunterlagen zugesandt wurden. Auf Nachfrage im Einwohnermeldeamt in Eimsbüttel erführ sie, dass sie nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt sei und ihre Daten bei einer Systemumstellung vor einigen Jahren einfach nicht übertragen worden seien.
1. Welche Erkenntnisse gibt es auf Senatsseite über Fälle, in denen sich das Wählerverzeichnis als nicht aktuell bzw. unvollständig erwiesen hat?
2. Sind – insbesondere in den letzten Wochen – mehrere solcher Fälle bekannt geworden? Wenn ja, wie häufig und in welcher Form? Bitte Aufschlüsseln nach Bezirken und Einwohnermeldeämtern.
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus solch einem Vorfall für die wahlberechtigte Bürgerin oder den Bürger?
4. Wie kann und wird nach solchen Vorfällen eine Wahlberechtigung durch die Einwohnermeldeämter gewährleistet und für die Zukunft sichergestellt?
5. Wie wird sichergestellt, dass das Wählerverzeichnis vollständig ist? Welche Abgleiche finden mit welchen anderen Registern statt und zu welchem Zeitpunkt vor Wahlen erfolgt dies?
6. Wer stellt seit wann die Informations- und Kommunikationstechnik für die Hamburger Verwaltung bereit?
7. Mit welchem Computersystem arbeiten die Einwohnermeldeämter in Hamburg? Bitte Aufschlüsseln nach Bezirken bzw. Einwohnermeldeämtern.
8. Seit wann wird mit diesem System gearbeitet?
9. Welches Verfahren zur Datenübermittlung nutzen die Hamburger Einwohnermeldeämter?
10. Gab es in den letzten Jahren bereits Probleme mit diesem Verfahren? Wenn ja, welche, in welchem Umfang und um welche Daten handelte es sich dabei?
11. Inwiefern und wann hat es Systemumstellungen gegeben, bei denen Einwohnerdaten betroffen waren? Traten bei der Umstellung bzw. der Datenübertragung vom alten auf das neue Verfahren Schwierigkeiten auf? Wenn ja, welche? Trifft es zu, dass bei einer Umstellung Daten nicht übertragen wurden?
12. Trifft es zu, dass Einwohner- bzw. Wählerdaten in den entsprechenden Registern und Verzeichnissen – nicht nur vereinzelt – fehlen? Seit wann ist dies welchen Stellen bekannt?
13. Wenn ja, um welche Daten handelte es sich und was wurde unternommen, um den Fehler zu beheben?
14. Wurde das Wählerverzeichnis dadurch betroffen? Wenn ja, in welcher Form?
15. Welche Daten werden im Wählerverzeichnis gespeichert?
16. Ist davon auszugehen, dass mittlerweile alle Daten vollständig im System vorhanden sind? Wenn ja, seit wann und was wurde dafür unternommen? Wenn nein, warum nicht? Was plant die zuständige Behörde diesbezüglich zu unternehmen?