Wahrung von Menschenrechten in China: Was tut der Senat?
Dienstag, 05.01.2010
Mit der Charta 08 wurde ein von mehr als 5000 chinesischen Intellektuellen und Bürgerrechtsaktivisten unterzeichnetes Manifest veröffentlicht, welches zu politischen Reformen und Demokratisierung in der Volksrepublik China aufruft (im Internet aufzurufen unter: www.blaetter.de/download.php)
Das Dokument fordert die KP Chinas zur Gewährung größerer Meinungsfreiheit und der Zulassung freier Wahlen auf und fordert konkret 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, so u.a. eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems.
Weiter verlangen die Unterzeichner der Charta 08 die Gewaltenteilung, eine demokratische Gesetzgebung, die Kontrolle der Beamten durch die Öffentlichkeit, die Gewährleistung der Menschenrechte und die Versammlungs- und Religionsfreiheit.
Im Dezember 2009 wurde der bekannte Dissident Liu Xiabo nun aufgrund seiner Unterschrift für die Menschenrechte zu 11 Jahren Haft verurteilt, was zu weltweiten Protesten führte – auch durch die deutsche Bundeskanzlerin.
Hamburg unterhält seit 1986 eine Städtepartnerschaft mit Shanghai. Gespräche und Austausche haben seitdem auf verschiedenen Ebenen und zu unterschiedlichsten Anlässen stattgefunden. 2010 will sich Hamburg bei der Expo in Shanghai mit einem eigenen Projekt beteiligen.
Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat die Charta 08 bekannt?
Wenn ja,
2. Zu welchen Anlässen haben welche Hamburger Senatsvertreter/-innen sich mit Gesprächspartnern über die Forderungen der Charta 08 ausgetauscht?
a. Zu welchen Zeitpunkten?
b. In welcher Form?
c. Wer waren jeweils die Gesprächspartner?
d. Was wurde ggf. vereinbart?
3. Wie beurteilt der Senat die jetzige Situation in China hinsichtlich der in der Charta 08 aufgestellten Forderungen und wie gedenkt der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten sich für die Realisierung der Forderungen einzusetzen?
4. Die Verurteilung des bekannten Dissident Liu Xiabo hat zu weltweiten Protesten geführt.
Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesem Vorfall?