Wann kommen die neuen Fahrgastunterstände?
Dienstag, 02.11.2010
Am 1. Januar 2009 ist der neue Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Firma JCDecaux Deutschland GmbH über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund in Kraft getreten. Der Vertrag sieht u.a. vor, dass der Vertragsnehmer die zu Vertragsbeginn vorhandenen ca. 2.110 Fahrgastunterstände bis zum 30. Juni 2010 gegen neue des Modells „Norman Foster“ auswechseln muss (Drs. 18/7234). Dies ist augenscheinlich nicht geschehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele Fahrgastunterstände gab es am 1. Januar 2009 in Hamburg?
2. Wie viele dieser Fahrgastunterstände sind a) bis zum 30. Juni 2010 und b) bislang insgesamt ausgewechselt worden?
3. Wie viele dieser unter Frage 2 genannten Fahrgastunterstände erhielten bei der Auswechselung einen neuen Standort?
4. Wie viele Anträge auf Sondernutzungsgenehmigungsverfahren für Fahrgastunterstände werden derzeit in den Bezirken geprüft? Bitte nach den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.
5. Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitungszeit für diese Sondernutzungs- genehmigungen? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
6. Welche Fachdienststellen werden von bezirklicher Seite in das Verfahren eingebunden bzw. müssen eine Stellungnahme abgeben?
7. Wie viele Anträge auf Sondernutzungsgenehmigung für Fahrgastunterstände wurden bis jetzt von den Bezirken genehmigt? Bitte nach den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.
8. Wie viele dieser Anträge wurden bis jetzt abgelehnt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
9. Seit wann war dem Senat oder den zuständigen Fachbehörden bekannt, dass der Vertragsnehmer Sondernutzungsgenehmigungen für die Fahrgastunterstände beantragen muss? Welche Schritte wurden daraufhin unternommen?
10. Welche Maßnahmen sind vom Senat, den zuständigen Fachbehörden oder Bezirken getroffen worden, um das Verfahren zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen? Wie unterscheidet sich die Verwaltungspraxis in den einzelnen Bezirken?
- Ole Thorben Buschhüter (Fachsprecher:in Verkehr)
- Martina Koeppen (Fachsprecher:in Stadtentwicklung)
- Olaf Steinbiß (Fachsprecher:in Verfassung)