Was macht die Hamburgischen Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (HGV) mit der HHLA-Milliarde
Freitag, 14.01.2011
Im Geschäftsbericht der HPA über das Geschäftsjahr 2009 wird u.a. ausgeführt:
„Trotz des hohen Jahresverlustes (226,8 Mio€) ist die Finanzierung der Hamburg Port Authority durch die zugesagte Kapitalzuführung in den kommenden Jahren sichergestellt.“
Gegenüber der Bürgerschaft und dem Haushaltsausschuss hatte der Senat mitgeteilt, dass die sog. HHLA-Milliarde (Erlös aus dem HHLA-Börsengang) zunächst bei der Hamburgischen Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (HGV) „geparkt“ wird und jeweils im Bedarfsfalle die entsprechenden Mittel an die HPA übertragen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viel Mittel aus der sog. HHLA-Milliarde sind von der HGV an die HPA per 31.12.2009 und wie viel per 31.12.2010 zugeflossen / übertragen worden?
2. Wie hoch waren die Zinsen, die die HGV per 31.12.2009 und per 31.12.2010 für die bei der HGV „geparkte“/angelegte HHLA-Milliarde erhalten hat?
3. Hat die HPA Zinsen erhalten bzw. erhält die HPA diese Zinsen?
Wenn ja: Wann?
Wenn nein: Warum nicht?
4. Wird die sog. HHLA-Milliarde auf einem gesonderten Konto bei der HGV geführt?
Wenn nein: warum nicht?
5. Wie wird bzw. wie ist sichergestellt, dass die Mittel aus der sog. HHLA-Milliarde bei der HGV nicht für andere Zwecke ggfs. auch nur kurzfristig genutzt wird?
6. Sind im Zeitraum Juni 2008 bis Dezember 2010 Mittel aus der HHLA-Milliarde ggfs. auch nur kurzfristig für andere Zwecke genutzt worden?
a. Wenn ja: Für welche (bitte genaue Angabe des Zwecks und der „Verwendungsdauer“)?
b. Wie wird der Zinsminderertrag berechnet und wird dieser wieder
ausgeglichen?