Was wird aus der Umweltberatung in Hamburg? III
Montag, 17.05.2010
Mit den Drucksachen 19/5002 und 19/5939 hatte ich bereits zur Zukunft der Umweltberatung in Hamburg gefragt.
Wie mir Mitte April mitgeteilt wurde, hatte sich der Senat mit einer Konkretisierung der strukturellen Maßnahmen, die die Bezirke zur Erreichung der Einsparvorgaben erbringen sollen, noch nicht befasst.
Wie jetzt bekannt wurde, sollen die Bezirksämter bis 2014 rd. 65 Millionen Euro einsparen. Vorschläge, wie das Geld erwirtschaftet werden soll, hat eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Bezirke und der Finanzbehörde erarbeitet.
Unter anderem wird anscheinend vorgeschlagen, Gebühren zu erhöhen, die Bezirklichen Ordnungsdienste aufzustocken und auf die staatliche Umweltberatung zu verzichten.
Daher frage ich den Senat:
1. Wer hat an der Arbeitsgruppe in welcher Funktion teilgenommen und wer war federführend?
2. Wem wurden zu welchem Zeitpunkt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorgelegt?
3. Wurde bereits über die Vorschläge der Arbeitsgruppe entschieden und wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen zu den jeweiligen Vorschlägen bzw. wenn nein, wann wird ggf. über die Vorschläge entschieden?
4. Ist nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe geplant, die Stellen für die bezirkliche Umweltberatung abzubauen oder zu streichen?
a. Wenn ja – warum, ab wann und in welchen Bezirken ist der Abbau oder die Streichung vorgesehen?
b. Wenn ja – welches Einsparvolumen soll dadurch erzielt werden?
c. Wenn ja - was soll mit den jeweiligen Mitarbeitern/-innen passieren?
d. Wenn ja - wie, von wem und an welcher Stelle der Hamburger Verwaltung sollen die jeweiligen Aufgaben der bezirklichen Umweltberatung künftig erledigt werden?
e. Wenn ja – wie bewertet der Senat den Vorschlag?
5. Ist nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe geplant, das Angebot des Umwelttelefons abzubauen oder ganz zu streichen?
a. Wenn ja – warum, ab wann und in welchem Umfang?
b. Wenn ja – welches Einsparvolumen soll dadurch erzielt werden?
c. Wenn ja - was soll mit den jeweiligen Mitarbeitern/-innen passieren?
d. Wenn ja - wie, von wem und an welcher Stelle der Hamburger Verwaltung sollen die jeweiligen Aufgaben des Umwelttelefons künftig erledigt werden?
e. Wenn ja – wie bewertet der Senat den Vorschlag?
6. Ist nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe geplant, das Angebot des Infocenters Wasser, Umwelt und Gesundheit in der Hermannstr. 14 abzubauen oder ganz zu streichen?
a. Wenn ja – warum, ab wann und in welchem Umfang?
b. Wenn ja – welches Einsparvolumen soll dadurch erzielt werden?
c. Wenn ja - was soll mit den jeweiligen Mitarbeitern/-innen passieren?
d. Wenn ja - wie, von wem und an welcher Stelle der Hamburger Verwaltung sollen die jeweiligen Aufgaben des Infocenters künftig erledigt werden?
e. Wenn ja – wie bewertet der Senat den Vorschlag?