Was zahlt HPA an die Buss-Gruppe?
Freitag, 04.02.2011
Die HPA hat im Hafenentwicklungsplan die Inanspruchnahme des Gebietes Steinwerder für Hafenzwecke angekündigt. In diesem Gebiet bestehen noch Mietverträge mit der Unternehmensgruppe Buss mit längerer Laufzeit. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Gibt es eine Vereinbarung mit der Buss – Gruppe, nach der eine vorzeitige Inanspruchnahme der Mietflächen der Firma möglich ist?
2. Ist diese Vereinbarung bereits in Kraft, d. h. kann die HPA bereits und jederzeit auf die Flächen zugreifen?
Wenn nein, ab wann ist es möglich?
3. Hat es von der HPA zur Erfüllung der Vereinbarung bereits Zahlungen an die Buss –Gruppe gegeben?
4. Sind bereits sämtliche Zahlungen erfolgt?
5. Finden auf den Mietflächen noch Aktivitäten der Buss – Gruppe statt? Wenn ja, welche und bis wann? Welche Aktivitäten sind das genau?
6. Ist der Wirtschaftsbehörde auch als Aufsichtsorgan der HPA bekannt, dass ab Anfang diesen Jahres ein leitender Mitarbeiter der Buss – Gruppe, der auch an Verhandlungen mit der Buss – Gruppe über die vorzeitige Beendigung von Mietverträgen beteiligt war, Mitarbeiter der HPA geworden ist?
7. Ist dem Senat, der zuständigen Fachbehörde, der HPA bekannt, dass ein Unternehmen der Buss – Gruppe insolvent geworden ist, und dass die Buss – Gruppe dieses Geschäftsfeld neu eröffnet hat, wobei dein Teil der bisherigen Mitarbeiter mit neuen Verträgen zu niedrigeren Tarifen eingestellt worden ist?