Welche Umfragen und Studien hat der Senat in Auftrag gegeben?
Donnerstag, 05.08.2010
In Bayern sollen in von der Staatskanzlei beauftragten und aus Steuergeldern finanzierten sog. Resonanzstudien politische Empfehlungen für die CSU erarbeitet worden sein.
Der Fall soll nun dem Bundestagspräsident wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Parteiengesetz vorgelegt werden.
Ich frage den Senat:
1. Welche Umfragen und Studien wurden vom Hamburger Senat bzw. welcher Behörde jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und in 2010 in Auftrag gegeben?
2. Zu jeweils welchen Themen wurden diese Umfragen und Studien in Auftrag gegeben?
3. Wer hat die jeweiligen Umfragen und Studien durchgeführt?
4. Welche Ziele wurden mit den Umfragen und Studien jeweils verfolgt?
5. Über welchen Zeitraum liefen die jeweiligen Umfragen und Studien, wie viele Personen nahmen an den Umfragen und Studien teil und welche Zielgruppen wurden befragt?
6. Welche Kosten waren mit den jeweiligen Umfragen und Studien verbunden und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bezahlt?
7. Inwieweit waren die Ergebnisse der Umfragen und Studien Grundlage für Entscheidungen des Senats/ der zuständigen Behörden?
8. Welche weiteren Umfragen und Studien sind geplant, von wem, zu welchen Themen und zu welchen Zeitpunkten?