Werden die mobilen Bürgerdienste in Altona kurz nach deren Einrichtung gleich wieder weggespart?
Freitag, 27.11.2009
Seit Anfang März hat das Bezirksamt Altona den ersten Mobilen Bürgerdienst in Kooperation mit der Hamburger Sparkasse in den Elbgauspassagen Unter dem Motto „Wir kommen Ihnen entgegen“ können Bürger dort den Service eines Kundenzentrums direkt in ihrer Haspa Filiale in Anspruch nehmen. Dort können die Bürgerinnen und Bürger an jedem Donnerstag während der Filialöffnungszeiten von 9:30 bis 17:30 Uhr beispielsweise An-, Ab und Ummeldungen vornehmen, Ausweis und Reisepass beantragen sowie Beglaubigungen und Meldebestätigung ausstellen lassen.
Seit dem 04.05.2009 gibt es einen weiteren Mobilen Bürgerdienst im Bezirk Altona.
Dieser ist im Sozialen Dienstleistungszentrum am Achtern Born eingerichtet. Dort stehen jeden Montag von 8 bis 12 Uhr Mitarbeiter des Bezirksamt Altona für Meldeangelegenheiten zur Verfügung.
Diese mobilen Bürgerdienst sind gerade nach dem Wegfall des Ortsamts am Eckhoffplatz für die Menschen in Lurup, Osdorf und Iserbrook eine wünschenswerte Ergänzung, um wohnortnah einige Behördenangelegenheiten erledigen zu können und nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln extra nach Blankenese fahren zu müssen. Es braucht jedoch aber auch Zeit, bis dieses Angebot sich jenseits der Bekanntmachungen in der Presse sich vor Ort bei den Menschen herumspricht: Es wäre fatal, wenn hier eine Schließung dafür sorgen würde, dass die politisch gewollte bürgernahe Verwaltung in der Realität sich räumlich von den Bürgerinnen und Bürgern (weiter) zurückzieht.
Inzwischen gibt es im Stadtteil Gerüchte, dass diese mobilen Bürgerdienste den Sparauflagen des Senats zum Opfer fallen könnten. Dies wäre nicht nur für die Betroffenen ein Schock: Gerade für einkommensschwache Familien ist die Nutzung des ÖPNV ein reales finanzielles Problem – und auch für behinderte Menschen wäre dies ein Einschnitt in deren Teilhabe am öffentlichen Leben.
Daher frage ich den Senat:
1. Gibt es Überlegungen, einen oder beide o.g. mobilen Bürgerdienste einzustellen bzw. diese zu ändern? Wenn ja, welchen? Bitte ausführen.
2. Wie werden diese Überlegungen / Planungen inhaltlich begründet und mit welchem finanziellen Einspareffekt rechnet die zuständige Behörde?
3. Wie werden die mobilen Bürgerdienste nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der Bevölkerung wahrgenommen?
4. Wo und wie werden die mobilen Bürgerdienste nach Kenntnis der zuständigen Behörden beworben bzw. der Öffentlichkeit bekannt gemacht? Bitte ausführen.
5. Der mobile Bürgerdienst sollte nach Medienberichten in den ersten sechs Monaten als Pilotprojekt installiert worden sein, anschließend wollte das Bezirksamt nach einer ausreichenden Inanspruchnahme mit der Haspa gemeinsam entscheiden, ob dieses Angebot in Lurup längerfristig installiert werden soll.
Wie sieht der diesbezügliche aktuelle Sachstand aus?
6. Die Bezahlung der Dienstleistungen ist bei den mobilen Bürgerdiensten derzeit nur mit EC-Cash und Pin möglich. Da davon ausgegangen werden muss, dass – besonders in Stadtteilen mit einer einkommensschwachen Bevölkerungsstruktur – nicht alle Menschen über ein Bankkonto und/oder eine EC-Karte mit PIN verfügen, werden solche Menschen von den Angeboten der Mobilen Dienste ausgeschlossen und sind weiterhin darauf angewiesen, die weiter entfernten Kundenzentren Altona und Blankenese aufzusuchen.
a) Wie beurteilen der Senat und die zuständigen Behörden diesen Umstand?
b) Aus welchen Gründen ist derzeit nur eine bargeldlose Bezahlung im mobilen Bürgerdiensten möglich?
c) Sind hier Änderungen beabsichtigt? Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? Bitte ausführen.