Wie hat die sog. „Jäger-Kommission“ gearbeitet?
Freitag, 17.09.2010
Die in den Hamburger Medien vorab veröffentlichten Spar-Pläne von Finanzsenator Carsten Frigge haben für erheblichen Widerstand in der Stadt gesorgt. In Rede steht eine Kürzungsliste sowie eine Reserveliste. Der Berichterstattung zu Folge seien die Bezirksamtsleiter aus Altona und Hamburg-Nord an den Entscheidungen der sog. „Jäger-Kommission“ beteiligt worden. Gleichzeitig haben die Bezirksamtsleiter ihren Protest gegen die „Sparwut“ des Finanzsenators geäußert. Zudem seien die Sparvorschläge der Bezirke nicht umgesetzt worden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wann wurde die sog. Jäger-Kommission einberufen und von wem?
2. Gibt es eine Einsetzungsverfügung oder eine Geschäftsordnung?
a. Wenn ja, durch den wurde diese zu welchem Zeitpunkt erteilt?
b. Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Kommission gearbeitet?
3. Was war der allgemeine und konkrete Auftrag der Jäger-Kommission?
4. Welche Mitglieder und welchen Arbeitsstab hatte die Jäger-Kommission?
5. Ist es zutreffend, dass die in der Kommission vertretenen Bezirksamtsleiter durch die weiteren fünf Amtsleiter ermächtigt worden sind, sie in der Kommission zu repräsentieren?
6. Durch wen wurden die Mitglieder der Jäger-Kommission berufen?
7. Wie oft hat die Jäger-Kommission in welcher Besetzung getagt?
8. Wann wurden die Ergebnisse zusammengefasst und wie bzw. mit wem wurden die Ergebnisse abgestimmt?
9. Durch wen wurden die in Rede stehenden Sparvorschläge zu welchem Zeitpunkt eingebracht? Welchen Einfluss hatten die in der Kommission vertretenen Bezirksamtsleiter auf die Entscheidung der Kommission?
10. In welcher Form wurden die Vorschläge in Drucksachen festgehalten? Bestehen innerhalb der Finanzbehörde Dokumente, die eine Zusammenstellung der Sparvorschläge enthält? Wenn ja, wann soll dieses Papier den Abgeordneten und der Öffentlichkeit sowie den Bezirken zur Verfügung gestellt werden?
11. Welche Vorschläge wurden durch die Bezirksämter erarbeitet und welche dieser Vorschläge sind in die vorliegende Sparliste integriert?
12. In welcher Form und wann wurden die Fachbehörden, die Bezirksversammlungen und die Bezirksämter resp. Ihren jeweiligen Leitungen beteiligt?
13. Wer hat die Ergebnisse der Jäger-Kommission in eine Haupt- und eine Reserveliste eingeteilt und nach welchen Maßstäben bzw. Kriterien wurde die Priorisierung vorgenommen?
14. Wann wurden die Konsolidierungsbeiträge aus der Jäger-Kommission im Senat beraten? Gab es in diesem Zusammenhang Auswirkungen auf die Bezirksämter?
15. Der Finanzsenator hat öffentlich erklärt, dass die Listen von den Bezirksamtsleitern erstellt wurden. Trifft diese Feststellung zu?