Wie konsequent verfolgt der Senat die Schnee- und Eisräumung?

Mittwoch, 05.01.2011

Der gerade zu einem vorläufigen Ende gekommene Winter hat wieder einmal gezeigt, dass der Senat offenbar nur unzureichend auf die anstehenden Probleme vorbereitet war.

Insbesondere die Streupflichten scheinen nur sehr unzureichend kontrolliert worden zu sein. Gleichzeitig zeigen sich gerade in Ballungsgebieten nachweislich Defizite beim Wegegesetz.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

1. In wie vielen Fällen wurden unterlassene Räum- und Streupflichten durch Wegewarte, BOD oder sonstige städtische Bedienste festgestellt? Bitte nach Bezirken separat darstellen.

2. Wie viele Grundeigentümer wurden persönlich bzw. mit einem direkt adressierten Schreiben (keine Postwurfsendungen oder Flyer) auf unterlassene Räum- und Streupflichten gem. Hamburgischem Wegegesetz hingewiesen? Bitte nach Bezirken und Gesamtsumme gegliedert für die Zeiträume Dezember 2010 und Januar 2011 separat darstellen.

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, gegen Verstöße gegen bzw. Unterlassungen der Bestimmungen des Wegegesetzes vorzugehen bzw. diese zu ahnden?

4. In welcher Höhe und in welcher Anzahl wurden Bußgeldbescheide oder sonstige Restriktionen nach Verstößen gegen das Wegegesetz ausgestellt?

5. Steht Mitarbeitern der bezirklichen Fachämter Management des öffentlichen Raumes bzw. dem BOD Technik zur Verfügung, vor Ort Grundeigentümer zu identifizieren und ggf. anzusprechen?

a. Wenn ja, welche Technik bietet diese Möglichkeit? Sind alle Mitarbeiter im Außendienst damit ausgerüstet?

b. Wenn nein, warum nicht und auf welchem Wege werden Grundeigentümer alternativ in welchem Zeitabstand zur Feststellung der Unterlassung ausfindig gemacht?

6. Das Wegegesetz sieht eine Schneeräumpflicht nach Beendigung des Schneefalls auf einer Breite von 1 m vor. Gerade in Geschäftsstraßen der C-Stadtteilzentren führt dies zu teilweise problematischen Engpässen. Wie beurteilt der Senat diesen Missstand und wie hat er vor, diesen zu beenden?

a. Wie beurteilt der Senat den Vorschlag, einen Winterräumdienst für ausgewählte Wege nach dem Vorbild der Wegereinigung zu etablieren?

7. Welche Veränderungen bei den Kompetenzen von Bezirken, Stadtreinigung, Fachbehörde hat es im Bereich der Reinigung von Bushaltestellen seit dem letzten Winter gegeben?

a. Wie beurteilt der Senat diese nach der zurückliegenden Winterperiode?

b. Welche erneuten Veränderungen sind nach Einschätzung des Senat nach den Erfahrungen des vergangenen Winters erforderlich, um den öffentlichen Winterdienst in Hamburg zu verbessern.