Wie konsequent verfolgt der Senat die Schnee- und Eisräumung? (II)
Mittwoch, 05.01.2011
1. In welcher Höhe und in welcher Anzahl wurden im Zeitraum 01.12.2010-03.01.2011 Bußgeldbescheide oder sonstige Restriktionen nach Verstößen gegen das Wegegesetz ausgestellt? Bitte separat darstellen nach
a. Bezirk Hamburg-Mitte
b. Bezirk Altona
c. Bezirk Eimsbüttel
d. Bezirk Hamburg-Nord
e. Bezirk Wandsbek
f. Bezirk Bergedorf
g. Bezirk Harburg
2. Nach welcher Praxis wurden bislang in den Bezirken Verstöße gegen das Hamburgische Wegegesetz (im Bezug auf Schneeräumung und Streupflicht) geahndet?
a. Wurden bisher zunächst Verwarnungen ausgesprochen und nach Wiederholung erst ein Bußgeldbescheid versendet oder wurde unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verstoßes ein Bußgeldbescheid erteilt?
b. Ist die bisher geübte Praxis nach den Erfahrungen des Winters 2009/2010 bzw. 2010/2011 verändert worden?
3. Liegen den Beschwerdestellen der Bezirke bzw. der Fachbehörden Hinweise und Beschwerden von Hamburgerinnen und Hamburgern über schlecht bzw. nicht ausreichend geräumte Straßen vor? Wenn ja,
a. bitte nach Bezirken entsprechend mit Anzahl der Eingaben separat darstellen.
b. in wie vielen Fällen konnte durch die Stadt unmittelbar Abhilfe geschaffen werden?
c. in wie vielen Fällen konnte aus welchen Gründen keine Abhilfe geschaffen werden?