Wiedereinführung eines Korruptionsregisters
Mittwoch, 15.04.2009
„Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern
vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“ So steht es im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Behörde ist aktuell mit den Bemühungen um ein „vernetztes Korruptionsregister“ befasst?
2. Wann haben diese Prüfungen/Bemühungen begonnen?
3. Was ist im Einzelnen an Bemühungen wann und wem gegenüber unternommen worden?
4. Wie ist der aktuelle Sach- und Überlegungsstand dieser Prüfungen/Bemühungen? Welche, wie begründeten Rückmeldungen gab bzw. gibt es von welchen Nachbarländern?
5. Wann wird mit dem Abschluss der Prüfungen/Bemühungen gerechnet?
6. Wie ist der aktuelle Sach- und Überlegungsstand hinsichtlich der Hamburger Einzellösung?