Winternotprogramm 2009/2010
Mittwoch, 28.10.2009
Ab dem 1. November 2009 startet die Stadt Hamburg wieder mit ihrem Winternotprogramm zur Unterbringung von Obdachlosen und stellt kostenlos Schlafplätze in Wohncontainern und in der Wohnunterkunft Sportallee zur Verfügung. Im Winternotprogramm 2008/2009 standen 42 Wohncontainer mit insgesamt 200 Übernachtungsplätzen zur Verfügung. Das Winternotprogramm steht obdachlosen Menschen zur Verfügung, die ihren aktuellen Lebensmittelpunkt in Hamburg haben. Die Auslastung der Wohncontainer lag in den vergangenen Jahren insgesamt durchgängig bei rund 95 Prozent.
Ich frage den Senat:
1. Laut Antwort des Senats auf die Drucksache 19/1914 aus dem April diesen Jahres sollten für das Winternotprogramm 2008/2009 Auswertungsgespräche mit allen am Winternotprogramm Beteiligten stattfinden.
a) Wie hoch lag die Auslastung der Wohncontainer im letzten Winter? Bitte schlüsseln sie diese nach den jeweiligen Standorten (siehe Anlage zur Drucksache 19/1914) auf.
b) Welche weiteren Ergebnisse aus den Auswertungsgesprächen liegen vor?
c) Welche Lehren wurden aus den Auswertungsgesprächen gezogen? Wurde beispielsweise die Zahl der Wohncontainer beziehungsweise der Schlafplätze erhöht oder wurden die Standorte von Wohncontainern verändert? Wurden Konsequenzen daraus gezogen, wann an einzelnen Standorten die Auslastung im Winternotprogramm 2008/2009 insgesamt oder zu bestimmten Zeiten über 95 Prozent lag?
d) Wie ist die Ankündigung des Senats zum Winternotprogramm 2009/2010: „Bei Bedarf werden weitere Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung gestellt“ zu verstehen? Wie wird der Bedarf ermittelt? Wie schnell kann auf einen möglichen höheren Bedarf reagiert werden? Stehen für den „Bedarfsfall“ bereits weitere Container (wenn ja: wie viele) zur Verfügung?
2. Obdachlose führen zumeist ein ganz „normales“ Leben, das heißt, sie nutzen in ihrem Stadtteil die ihnen bekannte und vertraute Infrastruktur und haben ihren eigenen Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis. Nicht selten sind sie zudem in ihrer Mobilität eingeschränkt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Im Bezirk Harburg gab es im Rahmen des Winternotprogrammes 2008/2009 vier Schlafmöglichkeiten, die nach meinen Erkenntnissen fortwährend belegt waren.
a) Liegen dem Senat – neben den Angaben zur Auslastung (siehe Frage 1a) – Informationen vor, in welcher Weise das Angebot in Harburg im letzten Winter genutzt wurde und ob es hier zu Engpässen gekommen ist?
b) Wird die Zahl der Winterschlafplätze für Obdachlose in Harburg erhöht?
Falls nein: Wie begründet der Senat diese Entscheidung – gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Winternotprogramm um Notfall-Unterbringungen handelt und zumindest ein gewisser Anteil an Unterbringungsmöglichkeiten für eben solche Notfälle bereit stehen sollte.