Winternotprogramm 2009/2010 und nicht-deutsche Obdachlose
Dienstag, 03.11.2009
Die Obdachlosen-Studie des Senats aus diesem Jahr weist auf eine „stark ansteigende“ Zahl von nicht-deutschen Obdachlosen in Hamburg hin (Zunahme von knapp zehn Prozent gegenüber 2002). Im letzten Jahr gab es Diskussionen um die Belegung von Schlafplätzen im Rahmen des Winternotprogrammes von nicht-deutschen Wohnungs- und Obdachlosen und dadurch entstehende Konflikte mit deutschen Obdachlosen (siehe unter anderem Drucksache 19/1777). Ziel des Senats muss es sein, nicht nur für alle in Not geratenen Menschen Hilfeleistungen anzubieten – so auch für in Not geratene nicht-deutsche Obdachlose – gleichermaßen aber auch Konflikte zu entschärfen, ohne Hamburger Obdachlose und ebenso obdachlose Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten gegeneinander auszuspielen.
Ich frage den Senat:
1) Welche Lehren hat der Senat aus den Vorkommnissen und aus den Diskussionen aus dem letzten Winter zu nicht-deutschen Obdachlosen gezogen? Gibt es beispielsweise konkrete Anweisungen an die Vergabestellen der Notunterkünfte, wie in den oben beschriebenen (Konflikt-) Situationen verfahren werden soll?
2) Gibt es Notfall-Unterbringungen im Rahmen des Winternotprogramms für diesen Winter, in denen ausschließlich oder gezielt nicht-deutsche Obdachlose einen Schlafplatz finden können?
a) Sind dem Senat durch private oder kirchliche Einrichtungen finanzierte Unterbringungsmöglichkeiten für nicht-deutsche Obdachlose bekannt? Wenn ja: Um welche Einrichtungen und Standorte handelt es sich?
b) Sind an den Senat Träger (private oder kirchliche) herangetreten, um ein gezieltes Angebot für Notfallunterbringungen für nicht-deutsche Obdachlose nachzufragen oder ein solches eigenständig anzubieten? Wenn ja: Um welche Träger und welches Angebot bzw. welche Nachfrage handelt es sich? Mit welcher Begründung hat der Senat gegebenenfalls eine Unterstützung solcher Anliegen abgelehnt?
3) Gibt es konkrete Überlegungen auf Seiten des Senats, wie in Zukunft mit dem Thema ‚Nicht-deutsche Obdachlose in Hamburg‘ umgegangen werden soll?