Wird es noch eine Förderung von Haushaltsdienstleistungen geben?
Mittwoch, 12.01.2011
Die Förderung von Haushaltsdienstleistungen durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) hat verschiedene wichtige Zielrichtungen: Sie soll Menschen mit geringer Qualifizierung einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt bei flexiblen Arbeitszeiten verschaffen. Sie soll aber auch einen typischen Bereich der Schwarzarbeit austrocknen.
Laut Antwort des Senats auf die Große Anfrage 19/8171 wurden vom 1. bis 3. Quartal 2010 sieben Träger mit rund 98.000 Arbeitsstunden gefördert. Bei den Trägern wurden monatlich durchschnittlich 181 Mitarbeiter im Rahmen des Programms beschäftigt. Für das Jahr 2009 war vom Senat in Drs. 19/4287 geantwortet worden, dass im ersten Halbjahr 2009 von der BWA sechs Träger mit rund 59 000 Arbeitsstunden gefördert wurden und dass monatlich 154 Mitarbeiter im Rahmen des Programms beschäftigt waren. Nunmehr wurde bekannt, dass die BWA unvermittelt die Förderung für 2011 reduzieren und 2012 dann ganz einstellen will.
Problematisch erscheint dabei die überraschende Kürzung, auf die sich die Firmen nicht einstellen können. Sie haben damit keine Chance, sich auf die veränderten Umstände einzustellen und die Preise für Ihre Kunden langsam anzupassen.
Zudem hatte der Senat immer wieder die Effizienz des Programms betont (Drs. 18/2975) und es zuletzt auch in seinem Bericht zur Umsetzung des SGB II (Drs. 19/5302) als einen wichtigen Bestandteil seiner Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Alleinerziehende dargestellt.
Daher frage ich den Senat:
1. Welche Kürzungen erfahren die Leistungen im Rahmen des Förderprogramms für Haushaltsdienstleistungen im Einzelnen?
2. Ab wann werden bzw. wurden die Kürzungen wirksam?
3. Warum wurden die Kürzungen vorgenommen?
4. Wie hoch ist die erwartete Einsparung in welchem Haushaltstitel im Jahr 2011?
5. Wie viele und welche Firmen sind von den Kürzungen betroffen?
6. Aus welchem Grund soll das Programm 2012 ganz eingestellt werden?
7. Hat sich die Bewertung der Effizienz des Förderprogramms (vgl. Drs. 18/2975) für Haushaltsdienstleistungen durch den Senat verändert?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, zu welcher neuen Bewertung kommt der Senat?
8. Welche anderen Maßnahmen plant die zuständige Behörde, um Schwarzarbeit im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen unattraktiv zu machen?
9. Wie hoch ist der Schaden, der dem Hamburger Haushalt durch Schwarzarbeit im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen jährlich entsteht?
10. Wie viele zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden durch das Programm in den Jahren seit 2005 jeweils geschaffen?
11. Wie und wann wurden die bisher geförderten Firmen über die Kürzungen unterrichtet?
12. Wie und wann wurden die bisher geförderten Firmen über die Absicht informiert, das Programm zum 1.1.2012 ganz einzustellen?