Wissenschaftsstiftung Hamburg
Mittwoch, 06.10.2010
Im Jahr 2009 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit Stimmen der CDU und GAL-Fraktionen mehrheitlich den Senatsentwurf zur Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung beschlossen.
Wegen der Namensähnlichkeit zur „Hamburgischen Wissenschaftlichen Stiftung“ soll Frau Senatorin Gundelach zugesichert haben, die Wissenschaftsstiftung umzubenennen. Dies ist aber bislang nicht passiert.
Mittlerweile soll vor dem Landgericht über den „Namensstreit“ verhandelt werden.
Ich frage den Senat:
1. Warum wurde vom Senat der Name „Wissenschaftsstiftung Hamburg“ ausgewählt?
2. Wer hat diesen Namen ausgewählt?
3. War und ist dem Senat bewusst, dass diese Namensgebung zu Verwechslungen mit der „Hamburgischen Wissenschaftlichen Stiftung“ - einer Einrichtung, die 1907 von Hamburger Bürgern gegründet wurde, um die Wissenschaft und ihre Pflege zu schützen - führen kann und wenn ja, warum wurde kein anderer Name ausgewählt?
4. Welche etwaigen Aussagen und Zusicherungen haben
a. Frau Senatorin Gundelach,
b. Bürgermeister a.D. von Beust
im Zusammenhang mit der Namensgebung der Wissenschaftsstiftung Hamburg gemacht, zu welchen Zeitpunkten, in welcher Form, gegenüber wem und mit welchen Ergebnissen?
5. Warum wird der Name Wissenschaftsstiftung Hamburg nicht abgeändert?
6. Wie ist der Sachstand bzgl. der gerichtlichen Auseinadersetzungen in diesem Zusammenhang?