Wohnanlage Högensweg / Dallbregen (Eidelstedt-Nord) – Wasseruhren und Rahmenvertrag Wärmelieferung

Dienstag, 11.01.2011

Die GWG hatte im Jahre 1989 einen Rahmenvertrag mit den Hamburger Gaswerken (heute: E.ON Hanse) für etwa 5.000 Wohnungen zur Belieferung mit Fernwärme abgeschlossen. Die Mieter dieser Wohnungen schließen aufgrund mietvertraglicher Verpflichtungen jeweils individuelle Wärmelieferverträge mit E.ON Hanse. Eine Tarifwahl für die Mieter soll es dabei nicht geben.

Trotz der Beschwerden der Mieter, antwortet der Senat in der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/6881 vom 6. August 2010): „E.ON HANSE rechnet auf Basis der Einzelverträge mit den Mietern direkt ab. SAGA GWG nimmt zu Einzelheiten aus Verträgen Dritter nicht Stellung.“

Auch auf die Frage, in welchen Wohnungen bereits Wasseruhren eingebaut wurden, antwortet der Senat, dass die SAGA/GWG keine zentrale Statistik über den Einbau von Wasseruhren führt.

 

Ich frage daher den Senat:

 

1. Wurde der im Jahre 1989 geschlossene Rahmenvertrag mit den Hamburger Gaswerken (heute: E.ON Hanse) zwischenzeitlich verlängert?

a.) Wenn ja, wann und mit welcher Laufzeit?

 

2. Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Mieter diesen Rahmenvertrag einzusehen?

 

3. Wurden in allen Wohnungen der GWG am Hörgensweg Wasseruhren eingebaut?

a.) Wenn nein, wie viele Wohnungen sind betroffen und wann erfolgt der Einbau?

 

4. Wurden in allen Wohnungen der GWG am Dallbregen Wasseruhren eingebaut?

a.) Wenn nein, wie viele Wohnungen sind betroffen und wann erfolgt der Einbau?

 

Antwort des Senats