Wohngeld und Leistungen der Grundsicherung
Freitag, 27.08.2010
Berichten Betroffener zufolge kommt es durch mangelhafte Kooperationen zwischen team.arbeit.hamburg und den Wohngeldstellen mitunter zu ernsthaften Engpässen bei Mietzahlungen.
Besteht oder entsteht ein Anspruch auf Wohngeld muss team.arbeit.hamburg Leistungen nach dem SGB II reduzieren und die betroffenen an die Wohngeldstellen verweisen. Während der Bearbeitungsdauer des Wohngeldantrags müssen die Betroffenen jedoch erneut bei team.arbeit.hamburg Vorschussleistungen beantragen. Hierbei kommt es neben dem Aufwand für die Antragsteller auch zu zeitlichen Verzögerungen, die die Betroffenen in ernste Schwierigkeiten bringen können. Im 4.Quartal 2009 bezogen 16.648 Haushalte in Hamburg Wohngeld.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge variierte im Oktober 2009 in den Bezirksämtern zwischen drei (Mitte und Harburg) und zwölf (Wandsbek) Wochen. (Vgl. Drs. 19/4416)
Ich frage den Senat:
1) Wie lang ist derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Wohngeldantrag (Zeitraum zwischen Antragstellung und Bescheid/Auszahlung) in den einzelnen Bezirken?
2) Wie viele Anträge auf Vorschussleistungen für Wohngeld an team.arbeit.hamburg mussten in den jeweiligen Standorten von team.arbeit.hamburg jeweils in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 bearbeitet werden?
3) Gegen wie viele Bescheide von team.arbeit.hamburg zur Gewährung von Vorschussleistungen wurden Widersprüche eingelegt und wie viele davon waren erfolgreich?
4) Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand in Personalstunden bei team.arbeit.hamburg, der durch die Bearbeitung von Anträgen auf Vorschussleistungen für Wohngeldansprüche entsteht?
5) Mit welchen Maßnahmen versuchen die Bezirksämter die Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen seit Oktober 2009 zu verkürzen?