Worüber Senator Wersich nicht reden möchte (1): Wartelisten und Schließung von Wartelisten bei Hamburger Kitas
Montag, 16.02.2009
Der Senat bzw. Senator Wersich können keine Daten zum Angebot an Plätzen, zur Nachfrage der Eltern bei Kita und Krippe sowie zur regionalen Verteilung des Ausbaus liefern. Der Senat hält dies für „nicht erforderlich“ und setzt allein darauf, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kommen sollen (vgl. Drs. 19/22). Dabei gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im benötigten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird.
Der Senat räumt mittlerweile nach zahlreichen Anfragen der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein, dass es auch im Kita-Gutscheinsystem „lokal zu Ungleichgewichten zwischen Nachfrage und Angebot“ kommen könne. So hat der Senat „Nachfrageüberhänge“ an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt und bei verschiedenen Leistungsarten in den Bezirken Altona und Eimsbüttel eingestanden (vgl. Drs. 19/156 sowie Hamburger Abendblatt vom 15.04.2008).
Dass es Wartelisten gibt bzw. diese Ausdruck eines regionalen Platzmangels sind, hat der Senat weiterhin bestritten. Mittlerweile gibt es wiederholt Medienberichterstattung zu Wartelisten und sogar zur Schließung von Wartelisten bei Hamburger Kitas.
Die Leiterin einer großen Kita der städtischen „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH“ mit Standort in der aktuell diskutierten Wrangelstraße wurde zitiert: “Wir haben vor einem Jahr auf 220 Kita-Plätze aufgestockt und trotzdem haben wir lange Wartezeiten.“ Und weiter: „Einige Kitas haben ihre Wartelisten bereits geschlossen.“ (vgl. Hamburger Morgenpost vom 05.02.2009).
In seiner Zeit als Staatsrat der BSG war Senator Wersich selbst Aufsichtsratsvorsitzender der „Vereinigung“, jetzt ist es seine Staatsrätin Frau Dr. Kempfert. Laut Homepage der Vereinigung ebenfalls im Aufsichtsrat: Frau Cornelia Schroeder-Piller, früher Mitarbeiterin der CDU-Fraktion, dann – ohne Ausschreibung – Chefin des Protokolls (Inland) unter Bürgermeister von Beust und heute – ebenfalls ohne Ausschreibung – Bezirksamtsleiterin in Wandsbek.
Dabei entlässt der Wortlaut des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) den Senat trotz eines nachfrageorientierten Bewilligungssystems keineswegs aus seiner sozialplanerischen Verantwortung. Im Gegenteil: Gemäß § 6 (1) des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) sowie seiner Begründung hat der Senat zu gewährleisten, dass freie Plätze in Tageseinrichtungen „in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes“ (§ 6 (1)) bzw. „der Arbeitsstätte der Eltern“ (Gesetzes-Begründung zu § 6 KibeG) vorhanden sind.
Im Zusammenhang mit dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ hat der Senat beschlossen und die BSG bzw. Senator Wersich bereits am 16.10.2007 beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung zu erstellen. Diese Planung ist bis heute – eineinhalb Jahre nach Auftragserteilung – nicht vorgelegt worden und der Senat ist hierzu nicht auskunftsfähig.
Vor diesem Hintergrund und unabhängig von der Medienberichterstattung, die der Senat ja bekanntlich nicht kommentiert, fragen wir:
1. Wie viele Personen bzw. wie viele Kinder stehen jeweils auf den Wartelisten welcher Kitas für die Leistungsarten Krippe, Elementarbereich, Hort? Bitte nach Stadtteil, Bezirken und Leistungsarten sowie nach dem gewünschten Betreuungsumfang aufschlüsseln.
2. Welche Kitas in welchen Stadtteilen bzw. Bezirken haben Wartelisten geschlossen ggf. für welche Leistungsarten?
3. Seit wann hat die verantwortliche Fachbehörde Kenntnis über Wartelisten und geschlossene Wartelisten?
4. War das Thema Wartelisten bzw. waren geschlossene Wartelisten Gegenstand von Aufsichtsratssitzungen der „Vereinigung“ in der Zeit
a. als Herr Wersich Aufsichtsratsvorsitzender der Vereinigung war?
b. seit Fr. Dr. Kempfert Aufsichtsratsvorsitzende ist?
c. wenn ja, auf welchen Aufsichtsratssitzungen und was ist hierzu auf wessen Initiative und mit welchem Ergebnis veranlasst worden?