Zahlungen im Zusammenhang mit dem LBK-Verkauf
Dienstag, 04.08.2009
Ich frage den Senat:
1. Welche Zahlungen (Art und Grundlage) sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des LBK Hamburg (vgl. Drs.18/849) jeweils wann geflossen?
Bitte alle Arten von Zahlungen (z.B. Zuschüsse, Kaufpreiszahlungen, Darlehensgewährungen und -tilgungen, Zinszahlungen, Mieten und Pachten, etc) zwischen dem Haushalt, dem LBK Immobilien AöR bzw. Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) AöR, dem LBK Hamburg bzw. den Asklepios Kliniken Hamburg und dem Käufer Asklepios (bitte jeweilige Asklepios-Gesellschaft nennen) darstellen.
2. Welche Zahlungen für die Altersversorgung von Beschäftigten des LBK sind seit der Teilprivatisierung des LBK vom LBK Immobilien AöR bzw. vom HVF in welchen Jahren jeweils geleistet worden?
3. Wie haben sich
a. der Schuldenstand,
b. die Zinszahlungen
c. die Mieteinnahmen für an den LBK NEU vermietete Flächen und
d. die Liquidität
des LBK Immobilien AöR bzw. des HVF seit der Teilprivatisierung des LBK entwickelt?
4. Welche Erlöse und Kosten im Zusammenhang mit der Freimachungen oder der Verwertung oder dem Verkauf von Flächen des ehemaligen LBK sind in jeweils welchen Jahren seit der Teilprivatisierung beim LBK Immobilien AöR bzw. dem HVF entstanden?
5. Welche Zahlungen sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Übernahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrern der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zur Freien und Hansestadt Hamburg wann geflossen?
6. Welche Wirkung auf
a. das Jahresergebnis,
b. das EBITDA,
c. das Netto-Umlaufvermögen
haben Ausgleichzahlungen der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH an die Stadt im Zusammenhang mit der Übernahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrern?
7. Wie hoch waren für welchen Zeitraum des Jahres 2008 die Ausgaben des Haushalts im Zusammenhang mit der Übernahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrern der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zur Freien und Hansestadt Hamburg?
8. Wie verteilen sich diese Ausgaben auf
a. Personalausgaben für die Rückkehrerinnen und Rückkehrern,
b. welche anderen Ausgaben (z.B. Personalverwaltung, Vermittlung, Fort- und Weiterbildung etc.)?
9. Von welchen Ausgaben des Haushalts im Zusammenhang mit der Übernahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrern Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zur Freien und Hansestadt Hamburg ist derzeit für 2009 und 2010 im Vergleich zur Veranschlagung im Haushaltsplan 2009/2010 auszugehen?
10. Wie verteilen sich diese Ausgaben auf
a. Personalausgaben für die Rückkehrerinnen und Rückkehrern,
b. welche anderen Ausgaben (z.B. Personalverwaltung, Vermittlung, Fort- und Weiterbildung etc.)?