Zukunft des Konzeptes Ganztagsbetreuung („verlässliche Betreuung an Primarschulen“)
Montag, 23.08.2010
Im Zusammenhang mit der Einführung einer Primarschule plante der Senat einen Ausbau der verlässlichen Betreuung neben dem Schulunterricht, der vor allem die heutige Hortbetreuung ablösen soll. Kernpunkt des Konzeptes sollte ein Platzausbau sein, durch den künftig rund 28.000 Kinder statt derzeit rund 18.000 Kinder im Alter bis ca. 12 Jahren unterrichtsergänzend betreut werden, wobei sich diese vom Senat genannten Zahlen auf die sechs Jahrgänge umfassende Primarschule beziehen. Der Platzausbau soll ohne zusätzliche Kosten für die öffentliche Hand, mithin kostenneutral, erfolgen.
Im Vorgriff auf die künftig geringeren Kosten je Betreuungsplatz haben die zuständigen Behörden den Ausbau von (vergleichsweise teureren) Hortplätzen im Rahmen des noch bestehenden Kita-Gutscheinsystems unterbunden (siehe Drs. 19/6457). Ein Bedarf an zusätzlichen Hort- bzw. verlässlichen Betreuungsplätzen für die jüngeren Schuljahrgänge besteht aber weiterhin gänzlich unabhängig von der Schulform, von der Finanzierungsart und des Finanzierungsweges.
Ich frage den Senat:
1. Für welche Klassenstufen beabsichtigen die zuständigen Behörden bzw. beabsichtigt der Senat eine verlässliche Betreuung nach den Eckpunkten der bisherigen Planung einzurichten?
2. Welche Ist-Betreuungszahl (bisher: rund 18.000) und welche Zielplatzzahl (bisher: rund 28.000) wird für den Ausbau der verlässlichen Betreuung nunmehr zugrunde gelegt?
3. In welchen Arbeitsschritten soll der Ausbau einer verlässlichen Betreuung erfolgen?
4. Welcher Sachstand liegt bzgl. der Erarbeitung eines Landesrahmenvertrages und eines Investitionssicherungsvertrages vor?
5. Wird der Grundsatz der Kostenneutralität beim Platzausbau beibehalten?
a. Wenn grundsätzlich ja, welches Einsparvolumen ergibt sich, solange und soweit die Zielzahl an betreuten Kindern nicht erreicht wird, die verringerten Kostenansätze (u.a. aufgrund größerer Gruppen) aber bereits wirksam werden?
b. Wenn nein, was ist stattdessen vorgesehen?