Zukunft und Vergangenheit der Katholischen Schule Neugraben (KSN)
Montag, 03.06.2013
21 Schulen sind in Trägerschaft des Katholischen Schulverbands Hamburg (KSHH).Von den Schulen des KSHH befinden sich zwei im Bezirk Harburg und nur eine, die KSN, im Bereich Süderelbe. Die KSN wurde 1969 als Grundschule gegründet und 1989 zur Grund-, Haupt- und Realschule erweitert. Die Schule ist die viertgrößte Katholische Schule mit ca. 720 Schülern in Hamburg. Ihr Einzugsgebiet umfasst Neugraben, Fischbek und Hausbruch (Kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz), Neu Wulmstorf (Kath. Kirchengemeinde St. Franz-Josef) und Heimfeld (Kath. Kirchengemeinde St. Maria).
Am 17. Mai 2013 veröffentliche der Katholische Schulverband Hamburg sein Positionspapier zur Standortentwicklungsplanung. Unter dem Titel „Katholische Schul-Offensive: Konzentration. Modernisierung. Profilierung. Größter freier Schulträger der Hansestadt will in den kommenden zehn Jahren 60 Millionen Euro in seine Standorte investieren“, verkündeten Domprobst Franz-Peter Spiza und die stellvertretenden Schuldezernenten Marino Freistedt und Volker Reitstätter die Aufgabe des Stadtteilschulzweigs der KSN:
„Konsequentes Handeln zur Sicherung des Gesamtsystems
Der Stadtteilschulzweig der Katholischen Schule Neugraben wird aus baulichen und ökonomischen Gründen aufgegeben. Extrem hohe Investitionskosten für den Standort Cuxhavener Straße in Höhe von 15 - 20 Millionen Euro lassen – auch mit Blick auf die Sicherung des Gesamtsystems – keine andere Entscheidung zu. Ab dem Schuljahr 2014/15 werden am Standort Cuxhavener Straße keine neuen 5. Klassen mehr aufgenommen. Der Katholische Schulverband Hamburg garantiert allen Schülerinnen und Schülern einen ungestörten weiteren Verlauf ihrer Schullaufbahn an dem bisherigen Standort bis zum angestrebten Bildungsabschluss. Gemeinsam mit der Stadt soll ein „gleitender Übergang“ ermöglicht werden.“
Das Gesetz berücksichtigt nach § 15(2) Satz 3 bei der Ermittlung des Schülerkostensatz auch die Kosten für Schulgebäude.
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Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Welche vertraglichen Regelungen zum baulichen Unterhalt und zur staatlichen Finanzierung bestanden und bestehen zwischen der FUHH und dem Träger der KSN:
1. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks und der Gebäude der KSN entwickelt?
2. Warum hat die Katholische Kirche das staatliche Verkaufsangebot der FHH nicht angenommen?
3. Zu welchen Bedingungen sollte die KSN verkauft werden?
4. Zu welchen Bedingungen wurden das Grundstück und die Gebäude der katholischen Kirche übereignet?
5. Wer war bzw. ist für die bauliche Instandhaltung der Gebäude verantwortlich?
6. Besteht eine vertragliche Verpflichtung zum baulichen Unterhalt bzw. zur Bildung von Rückstellungen zur Instandhaltung bei den freien Trägern?
7. Welche staatlichen Finanzhilfen nach HmbSfTG erhielt der Träger für den Unterhalt der KSN seit 2008 auf Basis welcher Schülerzahlen (bitte nach Jahr aufschlüsseln; bitte unter Nennung der Anzahl der Klassen im jeweiligen Jahr, aufgeschlüsselt in die Gruppen (a) Vorschule, (b) Grundschule, Klassen 1-4, (c) weiterführende Klassen, Haupt- und Realschule, bzw. Stadtteilschulzweig)?
8. Welche zusätzlichen staatlichen Finanzhilfen erhielt der Träger zum Unterhalt der KSN?
9. Welche weiteren Finanzierungsmittel der KSN sind dem Senat bekannt (z.B. Schulgeld; bitte nach Jahr, Art und Höhe aufschlüsseln)?
10. Welche Investitionen haben in die Gebäude seitens der FUHH in dieser Zeit stattgefunden (bitte nach Jahr, Art und Höhe aufschlüsseln)?
11. Welche Investitionen haben in die Gebäude seitens des Schulträgers in dieser Zeit stattgefunden (bitte nach Jahr, Art und Höhe aufschlüsseln)?
12. Was geschieht mit Gebäuden, die die KSN in Zukunft nicht mehr nutzen wird?
13. Wer trägt die Kosten der Instandsetzung bzw. eines gegebenenfalls erforderlichen Rückbaus der Gebäude?
Die Schulen Stadtteilschule Süderelbe und Stadtteilschule Fischbek/Falkenberg sind die nächstgelegenen Schulen zur KSN. Diese müssten bei Schließung der KSN mehr Schüler aufnehmen.
14. Wie hoch waren die Anmeldezahlen dieser beiden Schulen jeweils zu den letzten 3 Schuljahren? (Bitte jeweils für die fünften Klassen angeben: Erstwünsche, tatsächlich aufgenommene Schüler, Anzahl der eingerichteten Klassen).
15. Wie groß sind die räumlichen Kapazitäten der beiden Schulen, bei verstärkter Nachfrage in Klassenstufe Fünf zusätzliche Züge einzurichten?
16. Wie groß sind die Kapazitäten der beiden Schulen, oberhalb der Klassenstufe Fünf von der KSN wechselnde Schülerinnen und Schüler aufzunehmen?