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Zusammenführung von Pferdesporteinrichtungen – Haushaltstitel 3780.893.09

Mittwoch, 18.02.2009

Der Senat plant nach den Erläuterungen zum Kapitel 3780 des Haushaltsplanentwurfs zum Doppelhaushalt 2009/2010 eine bauliche und räumliche Zusammenführung der derzeit vorhandenen Pferdesporteinrichtungen für Trab – und Galoppsport. Für die Verlagerung einer „Kombibahn für Pferdesport“ sind für das Jahr 2009 6.571.000 Euro und für das Jahr 2010 5.807.000 Euro veranschlagt.

 

Wir fragen den Senat:

 

1. Auf welchen Planungen und Kalkulationen beruht die Veranschlagung dieser präzisen Summen im Haushaltsplanentwurf des Senats?

2. Für welche Maßnahmen mit welchen Kosten sind die veranschlagten Mittel vorgesehen?

3. Wurde gemäß §7 LHO eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und durch welche Annahmen und Berechnungen ist dieses Ergebnis zustande gekommen?

4. Welcher Erlös wird aus der Verwertung der Flächen der Trabrennbahn Altona kalkuliert?

5. In welcher Höhe sind Planungsmittel veranschlagt?

6. In welcher Höhe sind Mittel für Zuwendungen mit welcher Zweckbestimmung an den Hamburger Renn-Club e.V. veranschlagt?

7. Hat es eine professionelle Markterkundung gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

8. Welches Betreiber- und Investorenmodell ist geplant? Gibt es konkrete Interessenten? Wenn ja, welche?

9. Inwieweit sind die Bezirke Altona und Mitte in die Planung einbezogen?

10. Wann und mit welchem Ergebnis hat sich der Senat mit dem Thema „Kombi-Pferderennbahn“ befasst?

11. Wann ist mit einer Entscheidung des Senats zu rechnen? Wann soll die Bürgerschaft befasst werden?