Zusammenlegung der Feuerwachen Süderelbe und Finkenwerder (IV)
Mittwoch, 15.09.2010
Laut Senatsauskunft hat die Innenbehörde die Feuerwehr beauftragt, die Feuer- und Rettungswachen Finkenwerder und Süderelbe F 35 und F 36 an einem neuen Standort zusammenzulegen. Der neue Standort sollte nach letzter Auskunft im Mai abschließend festgelegt werden.
Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat:
1. Laut Mitteilung des Senats vom 2.2.2010 (Drs. 19/5196) sollte die Bildung einer Projektgruppe, die die Vorbereitung der Realisierung der Maßnahme übernehmen sollte, „in Kürze abgeschlossen sein“. a. Ist die Bildung einer Projektgruppe abgeschlossen und seit wann? b. Wenn nein, wann wird die Bildung der Projektgruppe abgeschlossen? c. Wenn ja, wie setzt sich die Projektgruppe zusammen? d. Wie lautet der konkrete Auftrag der Projektgruppe? e. Liegen (Zwischen-) Ergebnisse der Arbeit der Projektgruppe vor? Zu welchen Ergebnissen ist die Projektgruppe gekommen und zu welchen Fragen stehen ggf. noch Ergebnisse aus?
2. Ist ein neuer Standort für die neue Wache abschließend festgelegt worden? Wenn nein, wann wird ein Standort festgelegt? Wenn ja um welchen Standort handelt es sich?
3. Wurden – etwa im Zusammenhang mit den Standortüberlegungen – Untersuchungen hinsichtlich der Hilfsfristen angestellt? Welches Ergebnis hatten etwaige Analysen?
4. Von welchen Hilfsfristen bzw. Entfernungen wird auf Senatsseite für Einsätze auf den folgenden Strecken ausgegangen? FW 36 Waltershofer Straße bis Am Neugrabener Bahnhof FW 36 Waltershofer Straße bis An de Geest FW 36 Waltershofer Straße bis Lupinenacker FW 36 Waltershofer Straße bis Schnuckendrift