Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Formationsflüge beim Hafengeburtstag 2009: Belästigung und Risiko statt Vergnügen und Unterhaltung?
11.05.2009
Laut Programm des Hafengeburtstages 2009 fanden Freitag von 16:00 bis 16:30 Uhr und 18:30 bis 19:00 Uhr, Samstag jeweils von 13:30 bis 14:00 Uhr und 17:30 bis 18:00 Uhr sowie Sonntag von 13:30 bis 14:00 und 16:40 bis 17:00 Uhr…
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Gabriele Dobusch -
Vielfalt - mehr als Integration von MigrantInnen und Migranten? Wie vielfältig ist die FHH?
04.05.2009
Die FHH hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Im November 2008 wurden im Hamburger Rathaus feierlich die Urkunden für die FHH sowie vierzig weitere Unternehmen aus der Region übergeben. Senator Wersich erklärte zu diesem Anlass:…
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Gabriele Dobusch -
Arbeit des Runden Tisches Prostitution
04.05.2009
Am 5. März 2009 hat sich endlich ein Runder Tisch zum Thema Prostitution in Hamburg konstituiert. Der Senat erfüllt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nachdem in der 18. Legislaturperiode entsprechende Vorschläge von SPD und…
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Gabriele Dobusch -
Gefährdung von Frauen durch K.O.-Tropfen in Hamburg
05.03.2009
Durch die unbemerkte Beimischung von Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) auch Liquid Ecstasy oder K.O.-Tropfen genannt, beispielsweise in Getränke, können arglose Partygäste zu potentiellen Opfern von Raubdelikten und/oder sexuellem Missbrauch…
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Gabriele Dobusch -
Gewalt an Frauen: Künstliche Jungfernhäutchen
11.02.2009
Terres des Femmes geht davon aus, dass die Zahl der Frauen, die durch eine Operation das Jungfernhäutchen (hymen) rekonstruieren lassen, gestiegen ist. Vor allem vor der Hochzeit steigt der Druck für viele Frauen mit Migrationshintergrund,…
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Gabriele Dobusch -
Gender- Indikatoren I: Bereich Partizipation
10.02.2009
Die 18. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz hat am 23. Oktober 2008 in Karlsruhe ländereinheitliche Gender-Indikatoren beschlossen. Ich frage den Senat: 1. Wie hoch ist der Frauenanteil an allen Mandaten der Hamburgischen…
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Gabriele Dobusch -
Gremienbesetzung und Geschlechtergerechtigkeit
03.02.2009
Eine Gleichstellung von Frauen und Männern ist erst dann erreicht, wenn es eine annähernd geschlechterparitätische Vertretung in den Parlamenten und Regierungen, in den Vorstanden und Aufsichtsräten öffentlicher und privater Unternehmen, in…
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Gabriele Dobusch -
Elterngeld für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
27.01.2009
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das zum 1.Januar 2007 in Kraft getreten ist, können auch die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner von Leistungsberechtigten Elterngeld erhalten, wenn sie mit ihnen in einem…
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Gabriele Dobusch -
Entwicklung und Verfolgung von Stalking-Delikten in Hamburg
08.01.2009
Zum 1. April 2007 wurde mit einer Änderung des Strafgesetzbuches der neue Straftatbestand § 238 Nachstellung (Stalking) eingeführt, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter dem Schlüssel 2324 notiert wird. Nach den Daten der…
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Gabriele Dobusch -
Geduldsprobe bei der Gleichstellung von homosexuellen Beamten und Beamtinnen in Hamburg
19.12.2008
Die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommene Anpassung des Hamburger Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes ist an einer Stelle unvollständig geblieben. Nach wie vor erhalten Hamburger Beamte und Beamtinnen, die…
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Gabriele Dobusch