Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Förderung von freiwilliger Rückkehr: Unterstützung von Geflüchteten voranbringen
05.07.2023
Viele Menschen, deren Asylanträge in Deutschland nicht bewilligt werden, kehren freiwillig wieder in ihre Herkunftsländer zurück. Wenn die Asylsuchenden keine Mittel für die Rückkehr haben, unterstützen Bund und Länder die Menschen dabei.…
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Kazim Abaci -
Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren: Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken
04.07.2023
Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von…
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Milan Pein -
Hamburger Wärme- und Stromplanung: 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation
04.07.2023
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein umfassendes 33 Punkte starkes Eckpunktepapier zur Hamburger Wärme- und Stromplanung vorgelegt. Das Papier nimmt damit die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Heizens sowie die…
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Dirk KienscherfAlexander Mohrenberg -
Erfolgreiche Einigung: Zukunft des Wildgeheges Klövensteen ist gesichert
03.07.2023
Das Wildgehege Klövensteen bedarf einer grundlegenden Sanierung, über deren konkrete Ausgestaltung seit Jahren verhandelt wird. Nun konnten sich die Initiativen „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ und „Mehr NaturErleben“ auf ein…
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Philine Sturzenbecher -
Open Data: Mehr Daten für innovative Mobilitätslösungen
02.07.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor in Hamburg vorantreiben (siehe Anlage). Der freie Zugang zu Mobilitäts-Daten ermöglicht es Verwaltung,…
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Clarissa Herbst -
Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen
30.06.2023
Richter:in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere…
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Urs Tabbert -
Maritimes Erbe und Kulturstätte: Rot-Grün sichert Erhalt der MS Stubnitz
28.06.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt der MS Stubnitz ein (siehe Anlage). Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen Mittel in Höhe von rund 210.000 Euro für die dringend…
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Hansjörg Schmidt -
Sondernutzung von Spielplätzen: Inbetriebnahme von Kitas ohne Außenfläche ermöglicht
27.06.2023
Der Familienausschuss der Bürgerschaft befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Fachanweisung zur Sondernutzung von Spielplätzen durch Kitas. Nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wird mit einer…
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Uwe Lohmann -
850.000 Euro für das Haus der Jugend Barmbek: Rot-Grün sichert Neubau im Wittenkamp
27.06.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 850.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für den Neubau des Haus der Jugend Barmbek bereitstellen (siehe Anlage).…
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Sven Tode -
Reform der Erbschaftssteuer: Rot-Grün für Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen
20.06.2023
Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die…
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Milan Pein