Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen: Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf
10.03.2023
Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige…
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Dirk Kienscherf -
Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte
09.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag…
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Sören Schumacher -
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz
07.03.2023
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde…
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Milan Pein -
eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“
01.03.2023
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den…
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Urs Tabbert -
Aktuelle Stunde: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist unser zentrales Ziel“
01.03.2023
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“.…
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Isabella Vértes-Schütter -
Neue Kapazitäten für Tierheim Süderstraße: „Es braucht ein nachhaltiges Konzept“
01.03.2023
Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat angekündigt, das Tierheim an der Süderstraße mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausstatten zu wollen, um dem Platzproblem der Anlage…
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Sarah Timmann -
Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt
28.02.2023
Heute hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im…
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Sören Schumacher -
Budget für Arbeit: Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken
27.02.2023
Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget…
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Regina Jäck -
Nachhaltigkeit und Tariftreue: Rot-Grün reformiert Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen
27.02.2023
In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die…
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Jan KoltzeIftikhar Malik -
Führungswechsel bei ver.di: „Entschlossene Konfliktpartei und konstruktiver Partner“
24.02.2023
Nach über acht Jahren legt der Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Berthold Bose, sein Amt nieder. Im Rahmen einer Landesdelegiertenkonferenz regelt die Gewerkschaft heute seine Nachfolge. Die SPD-Fraktion dankt…
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Jan Koltze