Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Aktuelle Stunde zur Bundestagswahl: Chance für eine Koalition des nachhaltigen Fortschritts und der sozialen Verantwortung
29.09.2021
Auf Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Klares Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für…
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Dirk Kienscherf -
Repair-Cafés: Ressourcen schützen und Nachhaltigkeit im Alltag stärken
01.09.2021
SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Bekanntheit von Repair-Cafés zu steigern. Zudem soll geprüft werden, ob und wie die lokale Kooperation und Vernetzung von Handwerksbetrieben und Repair-Cafés gestärkt…
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Sarah Timmann -
Neuer Datenschutzbeauftragter: SPD-Fraktion gratuliert Thomas Fuchs
18.08.2021
Mit großer Mehrheit (88 von 92 Stimmen) hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Thomas Fuchs zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Fuchs war bisher amtierender Direktor der Medienanstalt Hamburg /…
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Dirk KienscherfUrs Tabbert -
Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten: Thomas Fuchs überzeugt mit Expertise und Erfahrung
12.08.2021
In der Sitzung der Bürgerschaft am 18. August soll ein:e neue:r Beauftragte:r für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen für die Wahl Thomas Fuchs, den Direktor der…
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Dirk KienscherfUrs Tabbert -
Neue Verordnung: Besserer Tierschutz für freilebende Katzen
08.08.2021
Mit Hilfe einer Katzenschutzverordnung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Leid freilebender Katzen in Hamburg mindern und das Anwachsen der freilebenden Population verhindern. Dazu haben die Fraktionen zur nächsten…
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Britta Schlage -
Amtszeit des Datenschutzbeauftragten endet: „Johannes Caspar hat sich um den Datenschutz verdient gemacht“
28.06.2021
Prof. Dr. Johannes Caspar scheidet heute mit Vollendung seiner zweiten Amtszeit aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt ihm für seinen couragierten Einsatz in den…
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Urs Tabbert -
Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs
03.06.2021
Rot-Grün investiert auch in den kommenden Jahren weiter in den Rechtsstaat. Für 2021 und 2022 stehen dafür jeweils gut 650 Millionen Euro zur Verfügung. Davon umfasst sind die Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der…
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Urs Tabbert -
Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz
30.05.2021
Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven: So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen…
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Urs Tabbert -
Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft
25.05.2021
Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu…
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Urs Tabbert -
Berufliche Netzwerke als Schlüssel zum Erfolg: Mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz
13.05.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungsaufgaben in der Justiz wahrnehmen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag ersucht den Senat, noch bestehende Hindernisse für Frauen auf dem Weg zur…
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Urs Tabbert